Kommentar

BND - Höheres Risiko

Eine seltsame Affäre ist das. Normalerweise gehören zu einem handfesten Skandal nicht nur eine gewisse Menge hinreichend erregender Fakten, sondern auch eine entsprechend empörte öffentliche Resonanz.

Gemessen daran erfüllen die aktuellen Nachrichten rund um BND und NSA nicht den Tatbestand eines Skandals, denn die öffentliche Empörung spielt sich vor allem in - einigen - Medien ab, während die Bürger ziemlich unbeeindruckt sind. Das zeigen Umfragen, aber auch die jüngste Landtagswahl, wo die Berliner Aufgeregtheit um die deutschen Dienste kaum eine Rolle gespielt hat.

Die nüchterne Gelassenheit der Bürger wäre auch den Politikern bei der notwendigen Aufklärung der Vorwürfe zu wünschen. Das Gegenteil ist der Fall. Statt abzuwarten, bis die Faktenlage klarer ist, werden jetzt schon auf unsicherer Grundlage weitreichende Konsequenzen debattiert - wohlgemerkt ohne noch zu wissen, woraus denn genau diese Konsequenzen gezogen werden müssen. Das kann zu nichts Gutem führen. Zu sehr bestimmt Kalkül die jeweiligen Forderungen.

Das gilt besonders für den aus der Union gekommenen Vorstoß für die Einrichtung eines "Geheimdienstbeauftragten". Den gibt es längst. Es ist der Kanzleramtsminister, dem Aufsicht und Führung der Dienste obliegt. Die Übertragung der Aufgaben auf einen Sonderbeauftragten hätte nur einen - sehr durchschaubaren - politischen Zweck. Es ist eben ein bisschen unbequem, wenn die Kontrolle der Dienste im Kanzleramt angesiedelt ist, also dicht an der Kanzlerin.

Der Geheimdienstbeauftragte wäre ein weiterer Puffer zwischen Diensten und Kanzlerin. Politisch wäre das praktisch, denn die oberste Führung käme so weniger schnell in unmittelbare Verantwortung. Inhaltlich ist die Idee abwegig, denn ohne Not würde eine weitere Hierarchie-Ebene eingezogen. Mehr Bürokratie bedeutet aber mehr Möglichkeiten zu Missverständnissen und zum "Hängenbleiben" von Informationen auf einem verlängerten Dienstweg.

Der BND hat auf Anweisung des Kanzleramts eine andere Konsequenz gezogen. Mit einer Hast, aus der ein schlechtes Gewissen sprechen mag, hat er die Kooperation mit dem NSA drastisch eingeschränkt. Es werden nun keine Daten aus der satellitengestützten Überwachung von Internet-Verkehren aus Krisenregionen an die Amerikaner weitergeleitet.

Dazu zwei Fragen: Macht es unser Land sicherer, wenn man die US-Dienste von wichtigen Informationen abschneidet? Und wem nützt das konkret? Die Bundesregierung hat immer erklärt, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den USA für die deutsche Sicherheit ist. Wenn das stimmt - und alles spricht dafür -, ist Deutschland nun einem höheren Risiko ausgesetzt. Warum? Nur weil die Bundesregierung offenbar Angst hat, in der Aufklärungsphase der ganzen Angelegenheit Fehler zu machen. Das ist das Gegenteil von mutig.