Kommentar Armutsmigration - EU im Dilemma
Bulgaren und Rumänen müssen draußen bleiben. Natürlich hat das deutsche Veto gegen den Wegfall der Grenzkontrollen Richtung Sofia und Bukarest nicht nur politische Gründe. Für den Bundesinnenminister ist es ein schnell greifbares Instrument, um einen weiteren "Massenansturm" von Armutszuwanderern zu verhindern.
Dass es den gar nicht gibt, haben Statistiker beispielsweise im Mikrozensus belegt: Rund 80 Prozent der Menschen, die seit 2007 aus diesen Ländern nach Deutschland kamen, gehen einer Erwerbstätigkeit nach. 22 Prozent sind hoch qualifiziert, 46 Prozent immer noch gut qualifiziert - kurzum genau jene Facharbeiter, die unser Land sucht.
Doch offenbar versprechen sich einige Mitgliedstaaten von der Kampagne gegen die Armutsimmigration viel Zuspruch bei den Wahlen in Europa. Sie wollen den rechten und EU-kritischen Strömungen das Wasser abgraben. Zumal man diese strikte Politik auch noch plausibel damit begründen kann, dem britischen Premier David Cameron möglichst viel zu geben, damit er sein Land in der Union hält. Die Kommission hat recht: Sozialmissbrauch zu bekämpfen, ist eine Sache der deutschen, nicht der europäischen Gesetzgebung.
Die EU steht vor einem wachsenden Dilemma: Während die große Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine weitere Öffnung der Gemeinschaft plädiert und dies auch gerade auf dem Gipfeltreffen mit den früheren Sowjet-Republiken gezeigt hat, wird der Wunsch nach Abgrenzung vor denen, die man gerade einlädt, immer größer.
