Kommentar

Antwort auf die Krise

Es geht nicht nur um sehr viel Geld. Wenn es den EU-Mitgliedstaaten jetzt tatsächlich gelingen sollte, den freien Markt für Kapital so effizient zu kontrollieren, dass am Ende so etwas wie Steuergerechtigkeit herauskäme, wäre viel gewonnen: Vor allem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Staaten, die sich nicht länger von vagabundierenden Promis, die ihre Wohnsitzwahl von der Steuerhöhe abhängig machen, auf der Nase herumtanzen lassen. Und auch nicht tatenlos zusehen, wie Konzerne ihre Milliardengewinne jeweils in dem Land parken, in dem ihnen die geringsten Abgaben drohen.

Die Lektion Griechenland hat gezeigt, wie massiv die Tricks zur "Steuervermeidung" zu einer Staatskrise beitragen können. Keine europäische Führung - und das gilt auch für Nicht-EU-Länder - darf sich noch länger daran bereichern, dass Bürger sich davonmachen, wenn es ans Bezahlen geht. Der Gipfel hat dazu nichts erreicht, was die Finanzminister nicht schon vorher vereinbart hätten. Aber er war dann doch ein Signal, dass der Aufbruch gegen Hinterzieher, Betrüger und Schwarzgeld-Wäscher ernst gemeint ist.

Europas Antwort auf die Krise mag manchem zu lange gedauert haben und dann auch noch zu behutsam ausgefallen zu sein. Aber wenn das Europäische Parlament in den kommenden Monaten die offenen Entscheidungen zur Bankenkontrolle und zur Bankenunion verabschiedet hat, dann darf man feststellen, dass diese Union sich handlungsfähiger als manch andere internationale Gemeinschaft gezeigt hat.