Kommentar Ägyptens Präsident in Deutschland - Merkel & Mursi
Trotz alle Turbulenzen in seinem Heimatland war der ägyptische Präsident Mursi auf eine Visite nach Deutschland gekommen. Der gewählte Muslimbruder-Präsident brauchte dringend ein Erfolgserlebnis, nachdem die Proteste gegen ihn im eigenen Land nicht verstummen wollen.
Da kam eine deutsche Geldspritze und ein wenig außenpolitisches Rampenlicht für den bedrängten Präsidenten gerade recht. Die gemeinsame Pressekonferenz Mursis und Merkels verlief in absehbarem Rahmen. Mursi versicherte, den Demokratisierungsprozess voranzutreiben und versprach einen ägyptischen Rechtsstaat.
Er betonte auch, dass die Ausrufung des Notstandes eine temporäre Maßnahme sei, die beendet werde, wenn dafür keine Notwendigkeit bestehe. Mursi gab sich also ganz als Demokrat. Daran wird er sich messen lassen müssen. Den demokratischen Lehrmeisterfinger ließ Merkel weitgehend in der Tasche.
[kein Linktext vorhanden]Gut so, denn sie erinnert sich sicher noch an ihre Mubarak-Umarmungen und die drei Jahrzehnte andauernde deutschen Unterstützung der ägyptischen Diktatur im Namen der Stabilität. Jedenfalls beging die Bundeskanzlerin nicht den Fehler, Partei zu ergreifen. Denn der Streit zwischen Muslimbrüdern und liberaler Opposition um den richtigen Weg für die Zukunft Ägyptens sollte allein von den Ägyptern ausgetragen werden.
Merkel forderte aber von Mursi einen Dialog, der mit allen demokratischen Kräften geführt werden müsse. Das ist vernünftig. Denn das scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt tatsächlich der einzige Weg nach vorne. Noch vor wenigen Tagen hatte die Nationale Rettungsfront, die größte ägyptische Oppositionsbewegung, eine Einladung in den Präsidentenpalast abgelehnt.
Sie hatte gefordert, dass zunächst eine Regierung der Nationalen Rettung geschaffen werden müsse und ein Komitee, das die kontroverse neue Verfassung überarbeitet. Nach blutigen letzten Tagen auf der Straße scheinen die verhärteten Fronten in Kairo nun politisch in Bewegung geraten und das nicht wegen, sondern neben dem Mursi-Besuch in Berlin. Denn am Ende gilt: Ägypten wird nie von den Muslimbrüdern allein regiert werden können, aber im Moment sicherlich auch nicht ohne sie.
Für die Bundesregierung in Berlin und ihre Außenpolitik kann es nicht um Mursi, sondern muss es um Ägypten gehen - die bevölkerungsreichste arabische Regionalmacht, nur vier Flugstunden von Berlin entfernt, in unmittelbarer Nachbarschaft zu Israel und mit dem Suezkanal als Achillesferse des internationalen Warenverkehrs. Oberste Militärräte und Mursis werden kommen und gehen. Und eines kann sich Europa niemals leisten: Ägypten an die Wand fahren zu lassen. Das wissen beide Seiten.
