Unter den Ländern steckt NRW am tiefsten in den Miesen

Berlin. Die Schuldenbremse ist die Antwort der Politik auf jahrzehntelange defizitäre Staatshaushalte. Anfang 2009 entschieden die Mitglieder der Föderalismuskommission II, neue Regeln für die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Haushalte zu setzen, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise nochmals Rekordmarken erreicht hat.

Heute haben Bund, Länder und Gemeinden insgesamt rund zwei Billionen Euro Schulden angehäuft. Das sind fast 25 Prozent mehr als 2007, dem Jahr, als die ersten Banken Insolvenzprobleme bekamen. Der größte Schuldenmacher ist der Bund, auf seinem Konto steht ein Minus von fast 1,3 Billionen Euro, das sind rund 65 Prozent der Gesamtschulden des Staates.

Die Länder sind mit rund 600 Milliarden Euro verschuldet (30 Prozent), die Gemeinden tragen weitere 120 Milliarden Euro. Rein rechnerisch ist damit jeder Bürger in der Bundesrepublik mit fast 22 000 Euro in den Miesen, im Jahr 2003 waren es noch rund 16 500 Euro.

Schuldenland Nummer eins in absoluten Zahlen ist Nordrhein-Westfalen, auf dessen Konto mehr als ein Drittel der Länderschulden geht, nämlich rund 216 Milliarden Euro. Ihm folgen Niedersachsen mit 66 Milliarden Euro und Baden-Württemberg mit einer Gesamtverschuldung von 64 Milliarden Euro. Rheinland-Pfalz hat gut 41 Milliarden Euro Schulden. Von den Stadtstaaten steht Berlin mit 60 Milliarden Euro am tiefsten in der Kreide.

Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Staatsschulden 2010 nochmals um 18 Prozent an. Wesentliche Ursachen für diese Entwicklung: die Konjunkturpakete der Bundesregierung sowie die Hilfen für die in den Strudel der Finanzkrise geratenen Banken.

Der Schuldenstand von Nordrhein-Westfalen hat sich dadurch 2010 nahezu verdoppelt: Aus einem Minus von 122 Milliarden Euro wurde ein Minus von 215 Milliarden, wobei die aus der WestLB ausgegliederte Bad Bank mit 42 Milliarden Euro zu Buche schlug.

Allerdings gibt es auch Länder, die ihren Schuldenberg minimal verringern konnten: Sachsen gelang der Abbau um fünf Prozent (jetzt mit knapp zehn Milliarden Euro im Minus), Mecklenburg-Vorpommern verbesserte sich um einen Prozentpunkt und weist jetzt noch knapp zwölf Milliarden Euro Schulden auf.

Größter Ausgabenposten der Länder sind die Zahlungen an ihre Beschäftigten. Mit gut 100 Milliarden Euro machen die Personalkosten gut ein Drittel der Länderausgaben aus. Für Zinsen müssen sie jährlich rund 20 Milliarden Euro ausgeben, die Zinslast des Bundes ist beinahe doppelt so hoch, wobei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zuletzt wie seine Länderkollegen von den niedrigen Leitzinsen profitierte.

Das dürfte sich in den kommenden Jahren ändern. Bis 2015 könnten die Zinsen des Bundes mit 50 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt ist Deutschland inzwischen mit über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet. Im internationalen Vergleich trägt es damit allerdings noch nicht die rote Laterne.

Italiens öffentliche Schulden machen 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aus, in Griechenland sind es 150 Prozent, die US-Staatsschulden entsprechen auch fast hundert Prozent des BIP. Und Japan hatte bereits vor der aktuellen Natur- und Atomkatastrophe fast 200 Prozent des BIP an Schulden gemacht.