NRW und das Griechenland-Problem

Berlin. Wenn es nach Harald Schmidt geht, ist Nordrhein-Westfalen ein Land "an der Armutsgrenze". Aus der ironisch gebrochenen Perspektive des in Köln wohnenden schwäbischen Entertainers heißt das: ganz nah an der Situation Griechenlands.

Was insofern richtig ist, als die Griechen Geld aus EU-Töpfen bekommen, Rheinländer und Westfalen aber aus dem Länderfinanzausgleich. Dieser Finanzausgleich ist so konstruiert, dass vier Geberländer zahlen und zwölf die Hand aufhalten, weil ihre Finanzkraft pro Kopf der Bevölkerung unterdurchschnittlich ist.

Die Geberländer wollen damit nicht abfinden, weil aus ihrer Sicht das Verteilsystem kaum Anreize setzt, aus der Nehmerrolle herauszukommen. Von einem Euro Erbschaftsteuer, den beispielsweise NRW zusätzlich eintreibt, bleiben dem Land 30 Cent, hat die bayerische Landesregierung errechnet. Auch bei einem Geberland wie Bayern ist es nicht viel besser: Von einem Euro darf der Münchner Fiskus gerade mal 45 Cent behalten.

Die Rollenverteilung zwischen NRW und Bayern war nicht immer so. Die längste Zeit seit Geburt des Finanzausgleichs 1950 gehörte das Kohle- und Stahlland NRW zu den Gebern, während Bayern als Agrarland viele Jahrzehnte aus dem Ausgleichstopf Geld empfing. Ist die These vom mangelnden Anreizsystem also falsch?

"Bayern hat es trotz begrenzter Anreize aus dem Finanzausgleich geschafft, zum Geberland zu werden. Das ging aber nur über eine Stärkung der wirtschaftlichen Grundlagen", erklärt Ralph Brügelmann, der beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln für öffentliche Finanzen zuständig ist.

Das Land ernte jetzt die Früchte, die es in den 80er und 90er Jahren gesät habe. "Bayern hat es geschafft und einige Trends bei der Wirtschaftsförderung richtig erkannt", sagt Brügelmann. Subventionszahlungen könnten sich aber auch als Milliardengräber herausstellen. "Eine Erfolgsgarantie ist das nicht."

Für Sabine Freye, Haushaltsexpertin beim Institut für Wirtschaftsforschung in Halle, ist Bayern durch historische Entwicklungen begünstigt worden, "die so nicht zu wiederholen sind". So seien nach Zweitem Weltkrieg und dem Mauerbau viele Unternehmen von Sachsen nach Bayern gezogen oder hätten sich dort neu gegründet. Prominentestes Beispiel: Audi in Ingolstadt.

Inzwischen ist Bayern bei vielen Wirtschaftsdaten führend: bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Patentanmeldungen, Investitionen, Anteil von High-Tech-Unternehmen am Umsatz, Wirtschaftswachstum. "Nordrhein-Westfalen hat den gegenteiligen Strukturumbruch erlebt. Die Schwermetallindustrie und die Kohle waren nach der Blütezeit in den 50er Jahren auf dem sterbenden Ast", sagt Freye.

Forscher sprechen von einem "Klumpenrisiko". Zwölf Prozent der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung wurden damals im Ruhrgebiet erbracht, dank Kohle und Stahl. Heute ist die Zahl der Bergbaubeschäftigten von fast einer halben Million auf unter 20 000 gesunken. Ähnlich sieht es in der Stahlindustrie aus, obwohl die Stahlproduktion wieder boomt.

Immer noch ist der Strukturwandel in NRW in vollem Gang. Der Ökonom Uwe Wagschal von der Uni Freiburg kritisiert, die jeweiligen Landesregierungen hätten zu lange auf die Kohle gesetzt und den Wandel zu spät eingeleitet. Manche Förderung aus Landesgeldern ging daneben, wie sich bei einer Reihe von Regionalflughäfen zeigt, die nach ihrer militärischen Nutzung den wirtschaftlichen Erfolg als zivile Airports vermissen lassen.

Zwar holt das verarbeitende Gewerbe in NRW bei den Arbeitsplätzen seit einigen Jahren wieder auf. Die Wirtschaftsleistung ist immer noch die stärkste bundesweit, von Armut also keine Spur. Aber das Wachstum ist gering. Und bricht man das Bruttoinlandsprodukt auf die Einwohnerzahl herunter, dann lag NRW in den vergangenen zehn Jahren bundesweit nur an sechster Stelle.

Die heutigen Stärken Bayerns und die Probleme in NRW werden deutlich, wenn man sich die Erwerbstätigenquoten ansieht. Im Freistaat haben über 50 Prozent der Bevölkerung einen Job, mehr als in jedem anderen Bundesland. An Rhein und Ruhr sind es nur 45 Prozent, womit NRW im 16-Länder-Vergleich gerade mal vor dem Saarland und Bremen rangiert.

In diesen Zahlen drückt sich die verhältnismäßig hohe Arbeitslosigkeit, aber auch die Überalterung der Bevölkerung aus. Die strukturellen Entwicklungen, die über Jahrzehnte ein Land zum Geber und ein anderes zum Nehmer werden lassen, haben, so Freyes Fazit, eher wenig mit dem Finanzausgleich zu tun, der Finanzausgleich aber viel mit der Wirtschaftsstärke.

Weil die in Bayern inzwischen so hoch ist, zieht es immer mehr Menschen in den Freistaat. Die Geburtenraten sind höher als anderswo. So ist die Bevölkerung seit 1961 um drei Millionen gestiegen, in NRW nur um knapp zwei Millionen. Ein starkes Bevölkerungswachstum aber ist günstig beim Finanzausgleich: Er wird pro Kopf berechnet. "So bleibt mehr Geld aus den Steuereinnahmen im Land", erklärt Freye.

Was die Geberländer vor allem ärgert, ist die hohe Verschuldung vieler Nehmerländer. NRW etwa gibt je Einwohner mehr Geld als der Durchschnitt der acht westlichen Flächenländer aus, was darauf hinausläuft, dass sich Land und Gemeinden je Einwohner auch überdurchschnittlich verschulden. "Das ist das Griechenland-Problem", meint der Freiburger Finanzexperte Wagschal.

"Die Frage ist: Warum soll sich jemand, der Geld von anderen erhält, mehr leisten dürfen als die Geber?" Das sei nicht solidarisch. Insofern setzt der Finanzausgleich tatsächlich die falschen Anreize.

Einen Ausweg sieht Wagschal nicht, so lange der Bund Gesetze zu Lasten der Länder verabschiedet, wie etwa beim Bafög oder der Kinderbetreuung. Solche Leistungsgesetze werden aus Sicht Wagschals auch die Schuldenbremse scheitern lassen.