Eine entsprechende Einigung während mehrerer Krisentreffen in Berlin bestätigte am Dienstag Rolf Meyer, Generalsekretär des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) und Vorstandsmitglied beim Absatzfonds, im Gespräch mit dem GA. "Es sind noch zwei formale Beschlüsse notwendig, aber wir sind zuversichtlich, dass es zu einer ordnungsgemäßen Liquidierung kommt", sagte Meyer.

Dies sei auch mit dem Landwirtschaftsministerium, das die Rechtsaufsicht führt, so besprochen. Eine Insolvenz der Unternehmen, die wegen drohender Zahlungsunfähigkeit unmittelbar bevorsteht, ist damit abgewendet. Das Ministerium bestätigte die Angaben am Abend.

Die Abwicklung der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) kann laut Meyer aus vorhandenen Rücklagen im Absatzfonds finanziert werden. Für die 300 Mitarbeiter der Gesellschaften, davon rund 250 in Bonn, wird ein Sozialplan erstellt. Meyer rechnet damit, dass die Liquidierung bis Ende des Jahres dauern könnte.

Wie berichtet, hatte das Bundesverfassungsgericht das Absatzfondsgesetz - die finanzielle Grundlage für CMA und ZMP - für verfassungswidrig erklärt. Lebensmittelbetriebe und Landwirte müssen daher keine Sonderabgaben mehr zahlen, mit denen die zentrale Werbung für die Erzeugnisse der deutschen Agrarwirtschaft und die Erhebung von Marktdaten seit Jahrzehnten finanziert wurde.

Parallel zu der Liquidierung laufen laut Meyer Gespräche, einzelne Teilbereiche von ZMP und CMA in neuen Gesellschaften fortzuführen. Es gebe in der Agrarwirtschaft großes Interesse, etwa die Marktberichterstattung und die Exportförderung fortzuführen. Derzeit werde über ein mögliche Finanzierung beraten. "Der Staat wird keine Förderung machen", so Meyer, der nicht ausschließen will, dass mögliche Nachfolgegesellschaften ihren Standort wieder in Bonn haben könnten. "Die Bonner Mitarbeiter haben eine Masse an Fachkompetenz und Know-how."

Die Bonner Bundestagsabgeordneten Stephan Eisel (CDU) und Ulrich Kelber (SPD) schrieben am Dienstag in einem Brief an die Spitzen der deutschen Ernährungswirtschaft, möglichst schnell eine auf freiwilligen Beiträgen beruhende neue Organisation zur Absatzförderung zu gründen und so den 300 Mitarbeitern eine neue Perspektive zu bieten. Sie forderten, den Standort Bonn zu erhalten. Die in Bonn gewachsene Kompetenz könne auch in den neuen Strukturen von hohem Nutzen sein.