Beamte der Postbank in Sorge

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Bonn. Nachdem die Postbank von der Deutschen Bank übernommen wurde, sind die Beschäftigten in Sorge um ihre Stellen. Die Postbank hatte schon vor der Übernahme angekündigt, bis Ende 2012 rund 2 000 Stellen zu streichen. Seit 2007 wurden bereits 1 000 Arbeitsplätze abgebaut.

Für die Angestellten wurde bei den jüngsten Tarifverhandlungen ein Kündigungsschutz bis Ende 2013 ausgehandelt. Mehr als 10 000 der gut 20 000 Beschäftigten der Postbank sind Beamte. Mit ihrer Zukunft beschäftigten sich SPD-Bundestagsabgeordnete in einer Anfrage an die Bundesregierung.

Sie schreiben, dass noch keine Vereinbarungen getroffen seien, wo und wie die Beamten nach der vollständigen Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank beschäftigt werden sollen und wie dies gesetzlich geregelt sein soll. Das bestätigt auch Maik Brandenburger, Pressesprecher der Gewerkschaft DPVKom: "Die Postbank-Beschäftigten sind sehr verunsichert. Sie wissen nicht, wie es weitergeht."

Die DPVKom gehört zum Beamtenbund und kümmert sich um die Beschäftigten in den Postnachfolgeunternehmen. Bei der Privatisierung der Bundespost wurde gesetzlich festgelegt, dass die Nachfolgeunternehmen Telekom, Post und Postbank Dienstherrnbefugnisse für den Bund wahrnehmen.

Das Bundesfinanzministerium hat die Rechtsaufsicht darüber, dass die Aktiengesellschaften die rechtlichen Vorhaben auch einhalten. Nach Ansicht der Bundesregierung hat der Verkauf von Anteilen der Postbank an die Deutsche Bank keine Auswirkungen auf diese Regelung.

"Der Anteilserwerb als solcher lässt den Fortbestand der Deutschen Postbank AG und damit die grundsätzliche Weiterbeschäftigungspflicht sowie den Status der bei ihr weiterbeschäftigten Beamtinnen und Beamten unberührt", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der SPD-Bundestagsabgeordneten.

Derzeit gebe es keine Anzeichen dafür, dass der Fortbestand der Postbank als Unternehmen in Frage gestellt sei. Aus den gesetzlichen Regelungen lasse sich aber keine eigenständige Existenzgarantie für die Postnachfolgegesellschaften ableiten, bis der letzte Beamte ausscheide. "Das ist in einigen Punkten zu schwammig", kritisiert Brandenburger.

Die Bundesregierung sei die entscheidende Auskunft schuldig geblieben: "Was passiert, wenn die Postbank aufgelöst wird?" Die DPVKom fordert, dass die Beamten der Postbank "klipp und klar" Auskunft bekommen, was mit ihnen passiere. Es sei völlig unklar, was geschehe, falls die Deutsche Bank die Postbank einmal auflösen möchte.

"Die Postbank muss als eigenständige Rechtspersönlichkeit erhalten bleiben", so Brandenburger. Auch die Bundesregierung müsse ein Interesse daran haben, dass die Beamten bei der Postbank weiterbeschäftigt werden. Denn es gebe ja nicht so viele offene Stellen in anderen Behörden. Die Frage der Beamten bei der Postbank wird den Bund längere Zeit begleiten: Der letzte Beamte scheidet erst zwischen 2044 und 2048 aus.