Bundesnetzagentur: Ein Amt mit scharfen Zähnen

Foto: Barbara Frommann

Bonn. Die Geschäftsidee der Raubritter des Mittelalters war denkbar einfach: Straße besetzen und abkassieren! So etwas gibt es in leicht abgewandelter Form immer noch. Wer über die Wege, auf denen Telefonanrufe, Gas, Elektrizität zum Verbraucher kommen herrscht, legt Konkurrenten, die sie auch nutzen wollen, gerne Steine in den Weg oder kassiert kräftig.

Um so etwas zu verhindern, wurde die "Bundesagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen", kurz "Bundesnetzagentur" (noch kürzer "BNetzA") gegründet. Diese "obere deutsche Bundesbehörde" ist Aufseherin über alle "Netzmärkte". Dazu gehört auch das Schienennetz der Deutschen Bahn, das grundsätzlich allen 300 Bahnunternehmen in Deutschland offenstehen muss.

Die Behörde wurde zum 1. Januar 1998 als "Regulierungsstelle für Telekommunikation und Post" gegründet, und übernahm viele innerdeutsche und internationale Aufgaben des ehemaligen Bundespostministeriums. Als die Politik Bonn räumte, zog das Amt in das alte Regierungsviertel. Dienstsitz ist heute das für Abgeordnete gebaute Hochhaus am Tulpenfeld. Hier arbeiten die meisten der 2 600 BNetzA-Beschäftigten. Zweigstellen in ganz Deutschland übernehmen regionale Überwachungsaufgaben, und für Techniker der Behörde wurde die "technische Zentrale" in Mainz eingerichtet, die immer dann in den Nachrichten erwähnt wird, wenn Funkfrequenzen versteigert werden.

Die "Hauptkunden" dieses Amtes sind ehemalige Monopolisten. Die Bahn, E-Werke, Gasversorger oder auch die Telekom gewöhnen sich nur schwer daran, sich, was ihre Netze betrifft, gegenüber der Bonner Behörde rechtfertigen zu müssen. Wer Netze besitzt, muss heute Wettbewerbern gestatten, sie zu nutzen. Das ist geltendes Recht. Dass dennoch versucht wird Mitbewerber durch überhöhte Durchleitungspreise zu entmutigen, ist für die Agentur Tagesgeschäft.

Die Beamten haben gelernt, dass - egal um welche Netze es geht - "die Reaktionen der regulierten Unternehmen überall gleich sind." Deshalb kannten sie bereits die Argumente der Energieunternehmen und der Bahn als Schienennetzbesitzer, mit denen sie ab 2004 und 2006 versuchten, die behördlichen Vorgaben auszuhebeln.

Das Amt rechnete jede vorgelegte Kostenübersicht haarklein nach und prüfte, ob auf einigen Bahnstrecken tatsächlich zu bestimmten Zeiten keine weiteren Züge mehr fahren konnten. Die Bundesnetzagentur tut alles dafür, dass es bei Strom, Gas, Elektrizität, Telekommunikation und was die Nutzung von Schienen angeht einen funktionierenden - hier heißt das "selbsttragenden" - Wettbewerb gibt. Das Ziel ist noch nicht erreicht; immerhin haben die kontrollierten Unternehmen gelernt, dass Ihnen auf die Finger geschaut wird.

Die Bundesagentur ist dazu - wie einst die Fernmeldeabteilung beim Bundespostminister - für alles zuständig, was irgendwie mit Funk zu tun hat. Dazu gehören nicht nur die Sendemasten von TV-und Radio- und Mobilfunksendern, sondern sogar der Autoschlüssel, der per Funk Autotüren öffnet oder das Außenthermometer das per Funk die Celsiusgrade auf eine Anzeige im Haus übermittelt.

Handynummern werden en gros den Mobilfunkern zugeteilt, damit sie sie an ihre Kunden weiter geben können. Wird irgendwo ein neuer Sendemast - sei es für den Taxifunk oder den Mobilfunk - aufgestellt, prüft die Behörde, ob das angesichts der Entfernung zu schon bestehenden Funkanlagen erlaubt werden kann. Transparenz wird garantiert.

Anders als früher kann inzwischen jeder Bürger sogar seine Funkstrahlenbelastung mit Hilfe des Amtes ermitteln. Ein Blick ins Internet genügt. Wer eine Photovoltaik-Anlage auf das Dach setzt, muss sich beim Amt melden. Sonst sind die E-Werke nicht verpflichtet hier überschüssigen Strom gegen Entgelt abzunehmen. Auch wenn es Ärger mit dem Telefon gibt- egal ob Festnetz oder Handy - schaltet sich die Agentur ein.

Vom Amt für Militärkunde bis zum Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik - rund 50 Bundesbehörden gibt es in Bonn, einige weitere in der Region. In dieser Serie stellt der GA einige von ihnen vor. Alle Folgen unter ga-bonn.de/behoerden.