Bonner Bafin im Porträt: Versicherung gegen Versicherungsärger

Die Zentrale der Bafin in der Graurheindorfer Straße in Bonn. Foto: dpa

Bonn. Versicherungsmathematiker privater Krankenversicherungen sind einfallsreich, wenn es um günstige Tarife geht, um neue Kunden anzulocken. Damit nun nicht etwa Altkunden auf die Idee kommen, auch nur noch so viel zu zahlen wie die Neukunden, wurde ein "Tarifstrukturzuschlag" erfunden.

Er richtete sich gegen Langzeitversicherte, die nach einem für sie günstigeren Vertrag verlangten, so wie er für Neukunden angeboten wurde. Dieser Zuschlag war abschreckend, denn dadurch zahlten die Versicherten etwa genauso viel wie zuvor. Dagegen ging die Bonner Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Geldwesen als Bafin bekannt) vor und beanstandete das Rechenmodell, weil es Altfälle benachteiligte. Vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht konnten sich die Versicherungsunternehmen mit ihrer Forderung nach einem Zuschlag zwar noch durchsetzen, vor dem Bundesverwaltungsgericht aber siegte schließlich die Bafin.

Infos

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, meldet sich am Telefon unter der Nummer (0 228) 41 080, Fax (0 228) 41 081 550. Weitere Informationen unter www.bafin.de. E-Mails kommen unter poststelle@bafin.de an.

Die Leipziger Richter entschieden, dass der Trick mit dem diskriminierenden Zuschlag nicht rechtens ist. Es verkündete im Juni das Urteil (Az: 8 C 42.09), auf das sich die Langzeitversicherten mit entsprechenden Verträgen jetzt berufen können. Diese Aufsichtsinstitution arbeitet als Bundesanstalt im öffentlichen Interesse und entstand, als vor acht Jahren die in Berlin ansässige Versicherungsaufsicht für alle Versicherer bis auf die gesetzlichen Versicherungen und die Frankfurter Bankenaufsicht zur Bafin zusammen gefasst wurden.

Seither arbeiten die meisten der 1 900 Mitarbeiter dieser Bundesanstalt im Norden von Bonn. 450 Mitarbeiter kontrollieren vom Zweigsitz Frankfurt aus die Banken und den Wertpapierhandel sowie den Investmentbereich. "Die Bafin ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen", teilt die Anstalt über sich selbst mit und weist darauf hin, dass sie keinerlei öffentliche Gelder erhält. Die Kontrollierten müssen die Kontrolleure bezahlen. Die Bafin "finanziert sich aus Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen".

"Kunden" gibt es reichlich. 2 100 Kreditinstituten, 700 Finanzdienstleistern, 630 Versicherungen, 25 Pensionsfonds und 80 Kapitalanlagefirmen mit zusammen über 6 000 Fonds schaut die Bafin in die Bücher. Einsprüche der Geldbranche gegen die Finanzierung durch Zwangsgebühren und Umlagen wurden vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Die Bafin sei nötig, um "das Vertrauen der Anleger in die Solidität und Lauterkeit der Unternehmen als notwendige Rahmenbedingung für einen funktionsfähigen Finanzmarkt zu stärken". Tricksereien mit dem Geld von Kunden oder Anlegern sollen durch die staatlich beauftragten Kontrolleure verhindert und gegebenenfalls geahndet werden.

Selbst die Werbung der Banken schaut sich diese Bundesanstalt an. Wenn Banken Probleme haben, ist die Bafin zusätzlich gefordert. So beschäftigen sich die Prüfer seit einiger Zeit intensiv mit den Landesbanken und gegenwärtig mit allen Fragen rund um die Sanierung oder Umstrukturierung der WestLB und der HSH-Nordbank. Auch für Geldwäsche und für internationale Finanzmanipulationen interessiert sich die Bundesanstalt. 2009 war für die Bafin wegen der Bankenkrise ein besonders arbeitsreiches Jahr. Sie muss sich um die Solidität der Geldinstitute kümmern, das ist ihr Auftrag. Selbst Vergütungsregeln im Geldgewerbe werden geprüft.

Wo kurzfristige Erfolge von Managern überdimensional belohnt werden, ohne dabei langfristig schädliche Wirkungen ihrer Geschäfte zu berücksichtigen, wird die Bafin tätig. Auch ob die Beratung der Bankkunden im Sinne der Vorschriften erfolgt, wird nachgeprüft. Die Bafin ist dazu ein Institut, zu dessen Pflichten der Verbraucherschutz gehört. Sie wird entsprechend von vielen Bank- und Versicherungskunden in Problemfällen eingeschaltet. Sabine Reimer und Sven Gebauer, die sich in der Bonner Bafin-Zentrale in unterschiedlichen Positionen auch um die Fragen der Bank- und Versicherungskunden kümmern, berichten von jährlich über 22 000 Beschwerden - einige davon auch anonym - , die per Brief, E-Mail oder per Telefon eingehen.

Meistens - im vergangenen Jahre waren es 14 000 Fälle - beschweren sich Versicherungsnehmer, und das mit erstaunlichem Erfolg. Jeder dritte behandelte Fall ging zu Gunsten der Versicherten aus. Auch wer sich wegen Problemen mit einer Bank an die Bafin wendet, hat oft Erfolg. Ein Viertel der 8 000 Beschwerden über Geldinstitute wurden im Sinne der Bankkunden geregelt - eine recht hohe Quote.

Vom Amt für Militärkunde bis zum Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik - rund 50 Bundesbehörden gibt es in Bonn, einige weitere in der Region.