"Ute Kreienmeier hat sich dem Schiedsgericht entzogen"
Kreisvorsitzender Ulrich van Bebber bezieht Stellung zu Geschehnissen in der Remagener FDP
Kreis Ahrweiler. (GS) In der FDP Remagen geht es zurzeit turbulent zu. Per Unterschriftenaktion wird Kreisvorsitzender Ulrich van Bebber nach dem Parteiaustritt von Ute Kreienmeier von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern zum Rücktritt aufgefordert. Eine Forderung, die auch in Schreiben an den Landesvorstand laut wird.
Zu dieser Kampagne nahm am Mittwoch Kreisvorsitzender van Bebber Stellung. Und ein Rundbrief ging an alle FDP-Mitglieder des Kreises. Darin erklärt van Bebber: "Der Kreisvorstand hat am 12. April einstimmig beschlossen, bei dem parteiinternen Landesschiedsgericht ein Ausschlussverfahren gegen die Vorsitzende der FDP Remagen, Ute Kreienmeier, einzuleiten.
Mit diesem Beschluss hat der Kreisvorstand auf jahrelanges parteischädigendes Verhalten reagiert, nachdem mehrfache Einigungsversuche, zuletzt unter Einschaltung des Bezirksvorsitzenden Justizminister Herbert Mertin, fehlgeschlagen waren." Höhepunkt war laut van Bebber am 29. März die "anonyme Übersendung eines gefälschten Protokolls einer angeblichen Kreisvorstandssitzung an die Presse über ein öffentliches Faxgerät durch Ute Kreienmeier.
Mit dem wahrheitswidrigen Inhalt sollte der Eindruck mafioser Strukturen in der FDP erweckt werden, die sich gegen Ute Kreienmeier richteten, und die Presse sollte zu einer entsprechenden Desinformation der Öffentlichkeit veranlasst werden". Das betreffende Fax ging auch beim General-Anzeiger ein.
Ute Kreienmeier hat laut van Bebber jedoch nach Übersendung der Antragsschrift "erst gar nicht ihre Position vor dem parteiinternen Schiedsgerichtsverfahren vertreten, sondern durch Austritt das Verfahren de facto beendet und sich damit gegen die Partei entschieden und der Beurteilung durch das Schiedsgericht entzogen". Gleichzeitig ist sie von allen Parteiämtern zurückgetreten ( der GA berichtete).
In der Folge sind bis auf zwei auch alle anderen Vorstandsmitglieder zurückgetreten, Ute Kreienmeier hat darüber hinaus auch ihr Stadtratsmandat abgegeben. Alleiniger Vertreter der FDP im Stadtrat ist nun zurzeit Peter Drolshagen, der gleichzeitig auch den FDP-Stadtverband Remagen führt. Der Kreisvorstand hatte beschlossen, das Ausschlussverfahren nicht in die Öffentlichkeit zu tragen.
Kreisvorsitzender Ulrich van Bebber: "Um jeglichen Missdeutungen und Fehlspekulationen den Boden zu entziehen, kann jedes Mitglied den Ausschlussantrag bei jedem Mitglied des Kreisvorstands oder der Kreisgeschäftsstelle (0 26 41/2 46 72) einsehen."
