"Unsere Infrastruktur ist in Ordnung"

Thema bei den Königswinterer kommunalpolitischen Neujahrsgesprächen der Senioren-Union: der Drachenfels. Foto: Frank Homann

Ehrenvorsitzender Josef Effern erinnerte: "Wir haben heute das 20. Königswinterer kommunalpolitische Neujahrsgespräch." In den Anfängen dieser Traditionsveranstaltung der Senioren-Union Königswinter habe der damalige Bürgermeister Herbert Krämer einmal gestöhnt: "Im Rat wird viel zu viel geredet." Da würde Krämer, mittlerweile selbst unter den Zuhörern, jetzt wahrscheinlich der Hut hoch gehen.

Aktuell klagte CDU-Fraktionsvorsitzender Josef Griese: "Wir haben sieben Fraktionen. Mit der siebenten, der Freien und Linken, ist die Zusammenarbeit ganz schwierig. In einem Tagesordnungspunkt gehen wir im Planungsausschuss bereits in die 13. Beratungsstunde." Das sei die Konsequenz, wenn einer zu jeder Sache redet und zu jeder Rede eine Gegenrede führt. "Es dauert unendlich lange. Wir haben junge Kollegen und Mütter. Die haben keine Zeit für unendliche Debatten."

Neben den atmosphärischen Störungen machen dem Fraktionschef die Finanzen mit einem Rekorddefizit von 20 Millionen Euro Sorgen. "Wir bekommen durch das veränderte Gemeindefinanzierungsgesetz fast nichts mehr an Schlüsselzuweisungen vom Land. Wer solide wirtschaftet, wird bestraft. Wenn es so weitergeht, hängen wir genauso am Fliegenfänger wie viele andere Kommunen."

Auch Bürgermeister Peter Wirtz meinte: "Für Verantwortungsträger ist es kaum noch auszuhalten. Wir stellen einen verlässlichen Finanzplan auf, und dann kommt ein neues Gesetz und alles ist Makulatur." Aber es sei Jammern auf hohem Niveau: "Unsere Infrastruktur ist in Ordnung." Peter Wirtz beleuchtete Punkte von den verfehlten Kostenschätzungen in Sachen Drachenfels bis hin zu den Steinen auf dem Marktplatz. "Der Materialprüfungsauftrag kommt jetzt in den Ausschuss."

Was den Schulsektor anbelangt, sagte Josef Griese: "Wir haben uns noch nicht entschieden." Da werde auch der Konsens mit Bad Honnef gesucht. Die Errichtung einer Sekundarschule sei eine Option; auch eine Gesamtschule für beide Städte, vielleicht mit dem Standort Oberpleis, könnte es sein. "Wir führen Gespräche. " Und: "An der Vielfalt wollen wir nicht rühren."

Und noch einmal die gute alte Zeit. Landtagsabgeordnete Andrea Milz erinnerte: "Herbert Krämer hat irgendwann als CDU-Vorsitzender das 1000. Mitglied begrüßt. Ich bin froh, wenn wir 500 Mitglieder haben. Wir haben einen enormen Mitgliederrückgang." Ein Rückgang verzeichnet man auch bei den Spenden an die Partei. "2011 sind sie um 30 Prozent eingebrochen. Aber ich schreibe weiter Bettelbriefe."