Warteschleife am Ring
Verhandlungen des Landes mit der Nürburgring Automotive GmbH stocken
BONN. Gut sechs Wochen nach Beginn stecken die Vorverhandlungen über ein Schiedsverfahren zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Betreibern des Nürburgrings offenbar in einer Sackgasse. Woran es hakt, darüber hüllen sich Land und Betreiber allerdings in Schweigen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte: "Zu Inhalten sagen wir nichts." Das Land hatte den Betreibern Jörg Lindner und Kai Richter im Februar gekündigt, strebt aber eine Einigung über die Trennung in einem Schiedsverfahren an.
Auf dem Nürburgring herrscht in diesen Wochen Hochkonjunktur: das 24-Stunden-Rennen, Rock am Ring, zuletzt der Triathlon, dazwischen immer wieder Rennen um die Langstreckenmeisterschaft und am kommenden Wochenende der Truck-Grand-Prix. Eine Veranstaltung jagt die nächste. "Der Ring macht uns Spaß, wir haben steigende Einnahmen und das, obwohl wir mit einem Orkan als Gegenwind arbeiten", sagt Jörg Lindner.
Er ist einer der beiden Gesellschafter der privaten Nürburgring Automotive GmbH (NAG), die den Ring betreibt. Doch wie lange noch, das wissen Lindner und sein Freund und Geschäftspartner Kai Richter nicht. Das Land Rheinland-Pfalz hatte den Pachtvertrag mit der privaten Betreibergesellschaft zwar im Februar gekündigt, aber von einer Räumungsklage gegen Lindner und Richter Abstand genommen. Seit Ende Mai führen die Anwälte beider Seiten Verhandlungen, wie ein Schiedsverfahren aussehen könnte.
Eigentlich sah es schon vor Wochen so aus, dass Land und Betreiber zu einer Einigung kommen könnten. Während Lindner davon sprach, dass man "nur noch Millimeter auseinander" sei und Innenminister Roger Lewentz (SPD) von der Zielgeraden sprach, auf die man eingebogen sei, lässt der Abschluss immer noch auf sich warten. Das Land ist jedenfalls weiter optimistisch, bald Vollzug melden zu können: "Wir hoffen, den Ring so schnell wie möglich wieder in unsere Verfügungsgewalt zu bekommen", sagt Ministeriumssprecher Joachim Winkler. Das Land will mit den privaten Betreibern zu einem Kompromiss über eine Rückgabe des Betriebs am Ring an die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH zum Saisonende im Oktober kommen.
Die Schuld, dass es nicht weitergeht, schiebt Lindner der Landesregierung in die Schuhe. "Wir haben den Eindruck, dass der Abstimmungsbedarf in Mainz untereinander sehr hoch ist." Offenbar sind derzeit Rechtsberater aus verschiedenen Ministerien unterwegs, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. In Mainz heißt es, dass das von der Grünen Eveline Lemke geführte Wirtschaftsministerium andere Interessen hat als das eigentlich für den Nürburgring zuständige Innenministerium. Einer, der Kenntnisse in diesem Bereich hat, sagt, inzwischen gingen die Anwaltskosten in die Millionen.
Die privaten Betreiber, so heißt es in Mainz, könnten bereit sein, zum 31. Oktober den Betrieb abzugeben. Doch wie lautete noch der Schlager von Trude Herr: "Niemals geht man so ganz, irgendwas von mir bleibt hier." Richter und Lindner können aus einer Position der Stärke heraus agieren. Sie haben die Verträge gemacht mit jenen, die Veranstaltungen auf dem Ring durchgeführt haben, sie kennen alle Zahlen und sie werden sie wohl kaum herausrücken, es sei denn das Land nimmt viel Geld in die Hand.
Doch das ist bekanntermaßen knapp. Erst vor wenigen Wochen hatte das Land Rheinland-Pfalz für die Nürburgring GmbH, also die Besitzgesellschaft - nicht die private Betreibergesellschaft - bei der EU-Kommission eine Rettungsbeihilfe zur Genehmigung angemeldet. Es geht dabei laut Innenministerium um eine zeitlich befristete Stundung von Zinsen für das 330-Millionen-Euro-Darlehen, das die landeseigene Investitions- und Strukturbank der Nürburgring-Besitzgesellschaft 2009 für den Bau der Anlagen an der Rennstrecke zur Verfügung gestellt hatte, nachdem die private Finanzierung gescheitert war.
Nach Angaben des Ministeriums war die Besitzgesellschaft in ihre angespannte Lage gekommen, weil Lindner und Richter die vereinbarte Pacht nicht bezahlt hätten. Sie sagen dagegen, man hätte die Rettungsbeihilfen ohne Not angemeldet. Schließlich zahlten sie Pacht, derzeit seien es 700.000 Euro pro Monat. Größter Streitpunkt aber sind wohl die 3,2 Millionen Euro aus der so genannten Tourismusabgabe, die das Land nicht bereit ist, auf die Pacht anzurechnen.
Ob die Zahlung der Rettungsbeihilfen in Ordnung ist, darüber wird die EU-Kommission vermutlich in dieser Woche entscheiden, denn am Freitag beginnt in Brüssel die Sommerpause. Etwas länger könnte es dauern, bis in Europas Hauptstadt über die Rechtmäßigkeit der staatlichen Finanzspritzen von insgesamt 524 Millionen Euro zugunsten der Eifel-Rennstrecke mit ihrem angegliederten Freizeit- und Erlebnispark sowie der Geschäftsmeile entschieden wird.
Ende März hatte die EU-Kommission ein "eingehendes Prüfverfahren" eröffnet, war damit quasi in ein neues Stadium des Verfahrens eingetreten. Denn in den vergangenen zweieinhalb Jahren hatte die EU-Kommission bereits Informationen zur Finanzierung angefordert. Doch Brüssel war mit den Mainzer Verlautbarungen offenbar nicht zufrieden.
Die privaten Betreiber sind bei all den Schriftwechseln zwischen Mainz, Berlin - die Bundesregierung ist offiziell der Gesprächspartner - und Brüssel nie einbezogen worden, obwohl sie doch über die Zahlen für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verfügten. Dass die Landesregierung nie auf Lindner und Richter zugegangen sei, hat für Ministeriumssprecher Winkler einen simplen Grund: "Die Fragen gingen ja an uns." Und außerdem hätte die EU nur "den Blick zurück" gehabt, fügte Winkler hinzu. Was in diesen Stellungnahmen aus Mainz aber zu lesen ist, kann durchaus Erstaunen auslösen. Denn während Mitglieder der Landesregierung in Mainz - auch im vorigen Jahr schon - auf Distanz zu den Betreibern gegangen waren, hielten sie in ihren Briefen an Brüssel Lobeshymnen auf das Geschäftsmodell am Ring. So bezeichnete die Landesregierung nach Informationen unserer Zeitung den Abschluss des Pachtvertrages in einem Schreiben vom Juni 2011 als "alternativlos". Der Pächter verfüge "über ein Alleinstellungsmerkmal, welches jeden Wettbewerb von vornherein erfolglos machte".
Dann wurde eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zitiert, nach deren Erkenntnissen "nur eine einheitliche Betriebsführung aus einer Hand geeignet" gewesen sei, "nachhaltig einen wirtschaftlichen Betrieb des Areals am Nürburgring sicherzustellen".
Das Land war, wie Lindner und Richter in einem Positionspapier vom März diesen Jahres schreiben, "auf Empfehlung von (der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) Ernst&Young Ende 2009 auf die heutigen Gesellschafter der Nürburgring Automotive GmbH zugekommen und hat diesen den Betrieb des Nürburgrings angeboten. Die NAG hat sich nicht darum beworben. Eine Ausschreibung hat nicht stattgefunden."
Sollte die EU-Kommission zum einen mit den Rettungsbeihilfen, zum anderen mit den derzeitigen Besitz- und Betreiberstrukturen nicht einverstanden sein, könnte es eng werden für den Betrieb am Ring. Vieles erscheint derzeit möglich.
Währenddessen planen Richter und Lindner die Saison 2013. "Der Terminkalender ist schon voll", sagen sie. Für die Zukunft von "Rock am Ring" sehen sie gute Chancen und trotz der unfreundlichen Briefe könnten sie sich auch vorstellen, mit dem ADAC zu einer Einigung zu kommen, damit zum Beispiel das 24-Stunden-Rennen und der Truck-Grand-Prix auch im nächsten Jahr auf dem Eifelkurs stattfinden.
Artikel vom 09.07.2012










