Ausbau von Kindergartenplätzen U3: Kein Spaß für die Städte
SIEBENGEBIRGE · Das 10-Punkte-Programm der Familienministerin bringt Königswinter und Honnef nicht voran.
Bad Honnefs Bürgermeisterin Wally Feiden hat dem jüngsten Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder das Prädikat "Schnellschüsse" verliehen. Und im Königswinterer Rathaus wurde das Papier mit "Zurückhaltung" quittiert, denn es lasse "keine greifbaren Lösungen erahnen", so die Leiterin der städtischen Pressestelle, Hildegard Ulmen, über das 10-Punkte-Programm der Ministerin zum Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland.
Ab 2013 wird für Kinder ab einem Jahr der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bestehen. Ob dieser aber auch gewährt werden kann, steht zurzeit noch in den Sternen. Auch im Siebengebirge ist noch einiges zu tun. Hat Berlin mit dem kürzlich vorgestellten 10-Punkte-Programm Hilfestellung geleistet oder eher die Augen vor den Problemen zugemacht?
In den Augen von Bürgermeisterin Wally Feiden (SPD) in Bad Honnef ist letzteres der Fall. "Schnellschüsse haben noch selten geholfen und die eherne Regel 'Zuerst die Betroffenen hören', das sind in diesem Fall die Kommunen, sollte grundsätzlich befolgt werden", so Feiden. Schröders Vorstöße stünden auf wackeligen Beinen.
Beispiel zinsgünstige KfW-Kredite für Kommunen: Diese müssten schließlich zurückgezahlt werden, sagen übereinstimmend Feiden und Ulmen. Oder Auf- beziehungsweise Ausbau von Betriebskindergärten: In Honnef schwer zu realisieren, da die ansässigen Firmen schlicht zu klein seien. "Die angebotenen Hilfen sind aus Königswinterer Sicht nicht ausreichend", resümiert Ulmen. Kreise und Kommunen müssten für die ihnen übertragenen Aufgaben auch die benötigten Gelder erhalten, heißt es aus beiden Rathäusern.
Klage gegen das Land
Weil Rheinbachs Bürgermeister Stefan Raetz durch die mangelnde Finanzierung des Betreuungsausbaus das Konnexitätsprinzip verletzt sieht, will er bei einer Konferenz am 12. Juni seinen Kollegen im Kreis eine Klage gegen das Land nahelegen: "Das Gesetz bringt uns in die Verpflichtung, obwohl wir es nicht gemacht haben." (hjh)
Noch fehlen Betreuungsplätze
Bis 1. August 2013 sollen für 35 Prozent der U 3-Kinder ab einem Jahr Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Die Stadt Königswinter hat zum Ziel, 24,5 Prozent in Tagesstätten betreuen zu lassen und 10,5 Prozent über Tagespflegeplätze. Derzeit ist in Königswinter eine Betreuung von 20 Prozent der U 3-Kinder in Kitas gewährleistet; 4,5 Prozent fehlen also noch. "Es ist noch nicht alles erreicht, was erreicht werden muss", so Hildegard Ulmen für die Stadt Königswinter. Bad Honnef kann zurzeit eine Abdeckung von rund 28 Prozent vermelden. "Im Moment stockt es, weil wesentlich mehr Anträge vorliegen, als das Landesjugendamt erwartet hat", sagt Bürgermeisterin Feiden. (ff)
