Schlag gegen Rechts

Spezialeinsatzkommando stürmt "Braunes Haus" in Bad Neuenahr-Ahrweiler

Bad Neuenahr-Ahrweiler.  Mit einer groß angelegten Aktion ist die Polizei gegen das rechtsextreme Aktionsbüro Mittelrhein vorgegangen. In Bad Neuenahr-Ahrweiler stürmte ein Spezialeinsatzkommando um 6 Uhr bei einem größeren Einsatz das sogenannte Braune Haus, ein Zentrum des Aktionsbüros Mittelrhein, das unter anderem rechte Demonstrationen organisiert.

In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen wurden bei Razzien verdächtige Häuser der rechten Szene gestürmt. Zuvor seien 24 Haftbefehle erlassen worden, sagte ein Sprecher der Polizei in Koblenz. Die Großaktion gehe auf ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz zurück. Den Verdächtigen werde unter anderem Landfriedensbruch und das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen.

Laut Staatsanwaltschaft Koblenz werde gegen insgesamt 33 deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 17 und 54 Jahren aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz ( Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Sinzig, Gönnersdorf, Schalkenbach, Rheinbreitbach, Remagen, Mülheim-Kärlich, Koblenz und Bendorf), Nordrhein-Westfalen ( Düsseldorf, Bonn, Pullheim, Köln, Erftstadt, Schleiden und Freudenberg) und Thüringen (Kahla) ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung bzw. Unterstützung der kriminellen Vereinigung „ Aktionsbüro Mittelrhein“, gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geführt.

28 Beschuldigte, darunter sechs weibliche Tatverdächtige, seien der Mitgliedschaft dringend verdächtig. Bei drei Beschuldigten bestehe der Verdacht der Unterstützung dieser kriminellen Vereinigung, zwei weitere Beschuldigte sind verdächtig, gemeinschaftlich mit Angehörigen des „ Aktionsbüros Mittelrhein“  einen schweren Landfriedensbruch begangen zu haben.

Erstmals Mitte des Jahres 2010 verdichteten sich laut Staatsanwaltschaft Hinweise darauf, dass es sich bei dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ um eine kriminelle Vereinigung handele. Die sich daraufhin anschließenden  Ermittlungen gestalteten sich langwierig und äußerst schwierig, weil sich die Mitglieder des „Aktionsbüro Mittelrhein“ strikt nach außen abschotteten.

Schwerpunkt der Betätigung ist die „Anti-Antifa-Arbeit.“ Ein weiterer Schwerpunkt der Betätigung ist das offen gewalttätige Vorgehen gegen Angehörige der Linken Szene sowohl im örtlichen als auch überregionalen Bereich.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz erließ die Haftrichterin bei dem Amtsgericht Koblenz gegen 24 Männer Haftbefehle, wobei 19 Beschuldigte der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, drei der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und zwei der Beteiligung an einem schweren Landfriedensbruch dringend verdächtig sind.

Darüber hinaus erließ die zuständige Richterin bei dem Amtsgericht Koblenz gegen alle Beschuldigte Durchsuchungsbeschlüsse. Die Durchsuchungsbeschlüsse und die Haftbefehle wurden heute ab 6 Uhr unter Federführung der Staatsanwaltschaft Koblenz sowie unter Leitung der Kriminaldirektion Koblenz und unter Hinzuziehung von Beamten des Landeskriminalamtes Rheinland- Pfalz sowie der zuständigen Fachdienststellen  in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg vollzogen. Die  Ermittlungen haben  keine Hinweise auf Bezüge zu der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" ergeben.

Am Nachmittag wollten Polizei und Staatsanwaltschaft bei einer Pressekonferenz in Koblenz weitere Details mitteilen.

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