Schüler im Kreis Ahrweiler fahren gratis

Das beschloss der Kreistag gestern Nachmittag einstimmig und setzte damit eine entsprechende Änderung des Landesschulgesetzes um.

Bislang müssen Schüler von Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen noch einen Eigenanteil zahlen. Künftig müssen nur noch Schüler der Sekundarstufe II, also ab Klasse 11 der Gymnasien, Integrierten Gesamtschulen und Oberschulen für die Fahrt zur Schule und zurück berappen.

Deren Eigenanteil bleibt unverändert bei 24,40 Euro monatlich für einkommensschwache Familien, während Besserbetuchte weiterhin die Fahrtkosten in voller Höhe tragen müssen.

Für den Kreis bedeutet dies Mindereinnahmen von 557.000 Euro, die allerdings vom Land erstattet werden. In der, so Landrat Jürgen Pföhler, "kürzesten Kreistagssitzung aller Zeiten" - sie dauerte gerade mal elf Minuten - stellte das Gremium zudem die Kindertagespflege auf eine neue rechtliche Grundlage.

Bislang war deren Durchführung, wie in anderen rheinland-pfälzischen Landkreisen auch, in einer Richtlinie festgeschrieben. Was aber dem Verwaltungsgericht Neustadt/Wein- straße nicht genug war. Die dortigen Richter hatten jüngst in einem Urteil, das einen anderen Landkreis betraf, verlangt, dies müsse in einer Satzung festgelegt werden.

So wurde aus den Richtlinien flugs eine Satzung identischen Inhalts gemacht, und die Welt ist wieder in Ordnung. Auch hierüber gab es keinerlei Diskussionen.

Zum Schluss verabschiedete Landrat Jürgen Pföhler die Remagenerin Karin Keelan mit einem Blumenstrauß. Sie hatte seit der Kommunalwahl 2004 für die Grünen im Kreisparlament gesessen. Ihre Nachfolge hat der der Remagener Grünen-Vorsitzende Frank Bliss angetreten.