SPD: Naturmonument statt Nationalpark
Sozialdemokraten planen auf Bundes- und Landesebene sowie in Kommunen neuen Vorstoß
Siebengebirge. (fa/hol) Die SPD will zum Schutz des Siebengebirges einen neuen Weg einschlagen. Statt des bislang diskutierten Nationalparks könnte aus Sicht der Sozialdemokraten ein "Nationales Naturmonument" die angestrebten Ziele ebenso gut erreichen, würde aber bei der Bevölkerung möglicherweise mehr Akzeptanz finden.
Das Problem: Die Rechtsform des Naturmonuments sieht das Bundesnaturschutzgesetz derzeit nicht vor. Dafür, dass sich dies mit der Novellierung des Gesetzes ändert, will der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber in Berlin eintreten. Unterstützung auf Landesebene hat ihm - gerade hinsichtlich der Zukunft des Siebengebirges - die Landtagsabgeordnete Renate Hendricks zugesichert.
Und auch die Spitzen der SPD in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis verfechten den neuen Ansatz mit Leidenschaft, wie sie am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Siebengebirge deutlich machten.
"Der Nationalparkgedanke war und ist richtig", sagte Wolfgang Hürter, umweltpolitischer Sprecher der SPD im Bonner Stadtrat und Bezirksbürgermeister Beuels. Allerdings, so Hürter weiter, sei seine Partei zu der Auffassung gelangt, dass ein Naturmonument für das Siebengebirge das geeignetere Modell wäre.
Entscheidend sei, dass die wesentlichen Ziele - Naturschutz, finanzielle und personelle Entlastung des Verschönerungsvereins als Träger sowie Werbefaktor für den Tourismus - auch mittels einer anderen Rechtsform erreicht werden könnten. Der Vorteil: Die beschneide die Nutzungsmöglichkeiten für die Menschen weitaus weniger als ein Nationalpark.
Sollte sich allerdings herausstellen, dass ein Naturmonument in Deutschland nicht zu etablieren sei, so Hürter, wolle auch die SPD am Nationalpark-Gedanken festhalten. Dass die SPD durchaus auch Demokratie-Defizite im bisherigen Verfahren moniert, verdeutlichte Achim Tüttenberg, Spitzenkandidat im Rhein-Sieg-Kreis: "Die Art und Weise, wie das Thema in die Öffentlichkeit transportiert wurde, zeigt, wie man Politik nicht betreiben sollte. Der Widerstand in der Bürgerschaft kommt nicht von ungefähr", so Tüttenberg.
Bürgernähe ist ein Anspruch, den sich die SPD auf die Fahnen schreibt: Sie propagiert für den Fall gewonnener Wahlen in der Region eine "neue Form der Bürgerdemokratie", die auf eine frühzeitige Einbeziehung der Bürger in politische Prozesse setzt.
Unverzichtbar ist aus Sicht der Sozialdemokraten auch eine engere Verzahnung zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, die bislang durch "Dünkel, Disharmonien und Misstrauen" (Tüttenberg) behindert worden sei. Mit ihm als Landrat und Jürgen Nimptsch als Bonner Oberbürgermeister werde sich dies ändern.
