Infos über Verstöße bei Lebensmitteln
SPD fordert, schwarze Schafe bekannt zu geben
Bonn. (koe) Schwarze Schafe aus der Lebensmittelbranche soll die Stadt nach Vorstellung der Bonner SPD künftig auf ihrer Internetseite auflisten. "Unserer Meinung nach haben die Bonner Verbraucher ein Recht zu erfahren, wer ihnen gammelige Lebensmittel auftischen oder verkaufen will", sagt SPD-Fraktionschef Wilfried Klein.
Für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz am 21. April kündigt die SPD einen entsprechenden Antrag an. Im Verbraucher-Informationsgesetz vom Mai 2008 werde ausdrücklich auf die Möglichkeit der Behörden hingewiesen, Berichte über Verstöße, wie die Täuschung von Verbrauchern, bekannt zu machen, so Klein. Bisher gebe es Informationen über schwarze Schafe in der Lebensmittelbranche nur auf konkrete Nachfrage.
Der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber unterstützt den Vorschlag, künftig Verstöße gegen das Lebensmittelrecht und gegen die Hygiene in Imbissbetrieben mit Namensnennung zu veröffentlichen.
Kelber will nach Ostern Vertreter der Stadt, der Gewerkschaften und des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes einladen, um über weitere Schritte zu sprechen. "Ich möchte erreichen, dass alle Gäste zum Beispiel eines Imbissbetriebes auf den ersten Blick die Ergebnisse der letzten Überprüfung sehen können, in der Regel ja zu 99 Prozent zufriedenstellende Daten", sagte Kelber.
