Frithjof Kühn: "Eselsweg soll erhalten bleiben"

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Landrat Frithjof Kühn Foto: Axel Vogel

Was sind die Topthemen 2012 für den Kreis?
Frithjof Kühn: In erster Linie die Konsolidierung des Haushaltes. Sie bleibt weiterhin ein wichtiges Thema. Und damit verbunden der Ausbau der guten wirtschaftlichen Entwicklung unserer Region. Wir haben seit Mitte der 90er Jahre einen enormen Beschäftigungszuwachs und eine günstige Arbeitslosenquote. Das ist eine gute Basis. Leider kommt diese positive Entwicklung nur zum Teil bei den Langzeitarbeitslosen an. Deswegen sind wir daran interessiert, dass die Arbeit der Jobcenter so gut gemacht wird, dass die Erwerbsfähigen auch tatsächlich Arbeit finden. Da muss auch der Bund seiner Verantwortung gerecht werden und dafür mehr Geld zur Verfügung stellen.

Sie waren in den vergangenen Wochen häufiger mit dem Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch unterwegs. Vor allem zu Gesprächen über die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes und die Bundeswehrreform. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen den Spitzen von Kreis und Bundesstadt?
Kühn: Gut, sehr gut.

Stimmt der Eindruck, dass Sie und OB Nimptsch beim Berlin-Bonn-Gesetz unterschiedliche Strategien fahren?
Kühn: Es gibt vielleicht einen Unterschied in der Einschätzung. Ich kenne noch die ganze Historie der Entstehung des Berlin-Bonn-Gesetzes und weiß, dass sich die Region auf das Gesetz verlassen hat, in dem das Wort "dauerhaft" steht. Die andere Frage ist, wie die Zukunft aussehen kann, wenn die Regelung nicht mehr hält. Auch darauf sollte man vorbereitet sein.

Geht es Ihnen beiden eher um Mitarbeiterzahlen oder Qualität, die am Bundesstandort Bonn erhalten bleiben sollen?
Kühn: Uns beiden geht es um die Qualität der Arbeitsplätze. Soweit es sich um ministerielle Arbeitsplätze handelt, geht es auch um Politikbereiche. Alle im Gesetz genannten Politikbereiche müssen erhalten bleiben und gefördert werden. Gegenüber den Umzugsplänen des Bundesverteidigungsministers hat die Region immerhin einen Teilerfolg erzielt. Der Bundesverteidigungsminister will inzwischen, entgegen seiner ursprünglichen Absicht, bis zu 1000 Dienstposten nach Berlin zu verlagern, nur noch 360 Mitarbeiter nach Berlin umsetzen. Aber selbst das halten wir für nicht vereinbar mit dem Berlin-Bonn-Gesetz.

Für wie groß halten Sie die Gefahr, dass eine der nachfolgenden Regierungen tatsächlich mal das Gesetz kippt?
Kühn: Die Möglichkeit ist latent vorhanden. Wir haben es geschafft vor fast drei Jahren die jetzige Bundesregierung auf den Bestand des Gesetzes festzulegen. Das steht in der Koalitionsvereinbarung. Man muss aber immer wieder befürchten, dass in der nächsten Wahlperiode eine Bundesregierung die Sache anders sieht. Dabei sollte man sich aber stets bewusst machen, dass ein Totalumzug viel Geld kosten würde und äußerst schmerzliche Auswirkungen auf die Region hätte. Letztlich geht es auch um die Frage: Wie geht die Bundespolitik mit den selbst gegebenen Versprechen um. Das ist ein generelles Problem der Verlässlichkeit von Politik.

Noch mal: Wie ist Ihr persönliches Gefühl, glauben Sie, dass sie mittelfristig gute Karten haben, dass die Vereinbarung eingehalten wird?
Kühn: Ja, ich glaube schon, wir haben ein Gesetz. Wir haben auch gegenüber dem Bundesverteidigungsminister deutlich gemacht, dass sich bereits jetzt die Mehrzahl der ministeriellen Arbeitsplätze in Berlin befindet und dies mit dem Berlin-Bonn-Gesetz nicht vereinbar ist. Es ist auch nicht mit dem Gesetz vereinbar, dass die Reduzierung der Arbeitsplätze ausschließlich in der Bundesstadt stattfindet. Insgesamt hat sich die Arbeitsteilung eingespielt und bewährt. Ich kenne keine Äußerung der Bundesregierung, dass die Funktionsfähigkeit der Regierung durch die örtliche Trennung beeinträchtigt sei. Es gibt also keinen Anlass oder Grund, daran etwas zu ändern. Innerhalb Berlins ist man oft länger unterwegs, der Flug von Bonn nach Berlin dauert nur 50 Minuten.

Sie haben sich sehr für einen Nationalpark Siebengebirge eingesetzt. Nun bröckelt der Drachenfels, der obere Eselsweg und die Rhöndorfer Weinbergwege sind geschlossen. Der Kreis hat eine Vermittlerrolle übernommen. Glauben Sie an eine Lösung?
Kühn: Das Siebengebirge hat sich auch durch die Regionale 2010 gut entwickelt. Die Drachenburg mit der ausgebauten Mittelstation der Drachenfelsbahn hat durch die Sanierung gewonnen und strahlt im neuen Glanz. Der Betonriegel auf dem Plateau des Drachenfels ist beseitigt, der neue Glaskubus befindet sich im Bau. Die Klosterlandschaft Heisterbach ist für Besucherinnen und Besucher besonders attraktiv wieder hergestellt. Der Eselsweg soll in der bisherigen Form erhalten bleiben. Und zum Siegfriedfelsen finden weitere Gespräche statt. Ich wünsche mir, dass eine Lösung gefunden wird, durch die die Sperrung von Wanderwegen und Weinbergsflächen vermieden werden kann.