Dank neuer "Gefahrenabwehrverordnung" übernimmt Stadt Radarmessungen selbst

Radarkontrollen führt ab 2013 die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler selber durch. Foto: dpa

Bisher wurde diese Aufgabe von der Polizei wahrgenommen, die Stadt war nur für den "ruhenden Verkehr" zuständig, also als "Knöllchenschreiber" tätig. Mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Stadt sind die Ziele, die sich Bürgermeister Guido Orthen und der Stadtrat vorgenommen haben. Rechtliche Grundlage für die Durchsetzung dieser Ziele ist die neue, sogenannte "Gefahrenabwehrverordnung" der Kreisstadt. Die Satzung beschreibt Gebote und Verbote - und weist auf die Konsequenzen hin, wenn man sich nicht daran hält.

Ausdrücklich enthält die Verordnung Aussagen, um in Zukunft stärker gegen organisiertes Betteln vorgehen zu können. Demnach ist es auf Straßen und Anlagen verboten "in störender oder aggressiver Form, durch unmittelbares Einwirken auf Personen - wie zum Beispiel in den Weg stellen oder Anfassen - zu betteln".

Die "Gefahrenabwehrverordnung" nimmt aber auch die Hundehalter in die Pflicht. So müssen die Vierbeiner "auf öffentlichen Straßen innerhalb bebauter Ortslagen und in öffentlichen Anlagen" an die Leine. Zudem ist es Herrchen und Frauchen verboten, Hunde auf Kinderspielplätze mitzunehmen oder in Brunnen, Weihern oder Wasserbecken baden zu lassen.

Weitere abzuwehrende "Gefahren": Hundekot und unsachgemäß entsorgter Müll. Wer die Hinterlassenschaften seines Vierbeiners nicht beseitigt, wer Zigarettenkippen, Kaugummis oder Papiertaschentücher nicht in den dafür vorgesehenen Behältnissen entsorgt, bekommt Ärger.

Orthen hat die Anzahl der Ordnungskräfte bereits kräftig aufgestockt, um bei Verstößen verstärkt eingreifen zu können: Insgesamt neun Außendienstmitarbeiter sind täglich im Einsatz. Ein Dorn im Auge sind Autofahrer, die allzu flott in der Kurstadt unterwegs sind. Die Kontrollen will die Stadt ab 2013 selbst übernehmen.