Kita-Ausbau Bürgermeister im Linksrheinischen erwägen eine Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen
RHEIN-SIEG-KREIS · Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Linksrheinischen erwägen, das Land NRW wegen mangelnder Finanzierung des Ausbaus der Betreuung für unter Dreijährige zu verklagen.
Zwar beteuern die Bürgermeister, alles tun zu wollen, um die geplante Quote an Betreuungsplätzen von rund 35 Prozent bis August 2013 zu erreichen, denn ab dann haben Eltern laut Gesetz einen Rechtsanspruch auf die Betreuung ihrer Kleinkinder. Sie beklagen jedoch, dass die Zuschüsse des Bundes und des Landes nicht ausreichen, um die Kosten für den Ausbau zu tragen.
Weil er dadurch das Konnexitätsprinzip verletzt sieht, das in der Landesverfassung festgeschrieben ist, will Rheinbachs Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) bei der nächsten Konferenz aller Bürgermeister des Kreises am Dienstag, 12. Juni, den Vorschlag einbringen, das Land beim Oberverwaltungsgericht in Münster zu verklagen.
- Rheinbach: "Das Gesetz bringt uns in die Verpflichtung, obwohl wir es nicht gemacht haben", sagt Bürgermeister Raetz. Er sieht das Konnexitätsprinzip verletzt. "Wer bestellt, also wer ein Gesetz macht, der muss auch bezahlen." Der Großteil der Kosten für den Ausbau werde aber von den Kommunen getragen. Bei seinem Vorstoß hofft Raetz auf die Unterstützung des Kreises und des Landrats. Raetz ist zuversichtlich, dass bis 2013 in Rheinbach genug U 3-Plätze geschaffen werden können. "Das liegt aber vor allem daran, dass es hier sehr viele Tagesmütter gibt."
- Alfter: Auch Bürgermeister Rolf Schumacher (CDU) bestätigt: "Bei allen Maßnahmen reichen die Mittel bei Weitem nicht." Nach jetzigem Stand liegt die Quote in der Gemeinde Alfter bei etwa 25 Prozent; im Sommer 2013, wenn alles nach Plan läuft, bei rund 30 Prozent. "Das ist aber nur der Mindestbedarf. Ich fürchte, der reale ist noch höher." Eine Klage schließt er nicht aus.
- Bornheim: Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) findet, dass die Kommunen prüfen sollten, ob eine Klage Chancen auf Erfolg hätte. "Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen." Im kürzlich angekündigten Zehn-Punkte-Plan von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht er keine Hilfe. "Wenn der Bund den Kommunen anbietet, sich weiter zu verschulden, dann kann ich das nur als lächerlich bezeichnen." Ein komplettes Zurückdrehen des Gesetzes hält er aber für den falschen Weg. In Bornheim ist eine Betreuungsquote von etwa 35 Prozent für 2013 angepeilt.
- Meckenheim: Bürgermeister Bert Spilles (CDU) fordert, das Datum für den Rechtsanspruch auf einen U 3-Platz deutlich nach hinten zu verlegen. Auch in Meckenheim habe man die Erfahrung gemacht, dass die Mittel für den Umbau der Kitas und die notwendigen Personalkosten nicht ausreichten. "Das belastet die kommunalen Haushalte so sehr, dass als letzter Hilferuf eine Klage durchaus vorstellbar ist."
- Swisttal: "Es ist allgemein bekannt, dass die Mittel nicht ausreichen", sagt Bürgermeister Eckhard Maack (CDU). Die Bundesregierung habe aber erkannt, dass es so nicht weitergehen könne. Daher habe er die Hoffnung, dass eine Klage nicht notwendig sei.
