Bonner Stadtrat beerdigt das 100-Millionen-Euro-Projekt

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<b>Die Pläne</b> des Investors Brune/Concepta für den Bahnhofsvorplatz sind gestoppt. Foto: Friese

Bonn. Aus und vorbei: Der Stadtrat hat am Donnerstagabend ein 100-Millionen-Euro-Projekt beerdigt, das 400 Arbeitsplätze in der Bonner City schaffen sollte. Die Pläne des Investors Brune/Concepta für den Bahnhofsvorplatz werden gestoppt, die umstrittenen Gebäude nicht gebaut ( der GA berichtete). In geheimer Wahl entschied der Rat mit 37 Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, einen Schlussstrich zu ziehen und den Investor nach Hause zu schicken.

Die Gegner der Planung waren obenauf. Über eine "Sternstunde der Demokratie", bei der es keine faulen Kompromisse am Bahnhof geben werde, freute sich Karl Uckermann (Grüne). "Es geht um die bestmögliche Lösung", ergänzte Johannes Gröner (Bürger Bund). "Und das ist die Brune-Planung mit Sicherheit nicht."

Auch die CDU, die von ihrem Ja inzwischen zum Nein geschwenkt ist und damit den Ausschlag bei der Abstimmung gab, sah die Kluft zwischen Wunsch und Realität so groß, dass sie das Projekt ablehnte: "Die Planung überzeugt uns im Ergebnis nicht", so CDU-Fraktionschef Benedikt Hauser. "Man kann aus Fehlern der Vergangenheit wie dem Altstadtcenter in Bad Godesberg lernen." In Sachen Bahnhof habe es zu viele Konzessionen gegeben.

Ganz anders SPD und FDP. "Die Chance auf eine Neuordnung vor dem Bahnhof wird verspielt, das ist ein Rückfall in die Zeit der Maximalforderung", meinte SPD-Fraktionschef Wilfried Klein. Auch wenn die Brune-Planung nicht optimal sei, sei sie doch realisierbar und vor allem finanzierbar. Der Bahnhofsvorplatz schreie nach einer Neuordnung, aber die Gegner wollten "Luftschlösser". FDP-Chef Werner Hümmrich sprach von Stadtreparatur, neuer Wirtschaftskraft und konstatierte: "Es fehlt der Mut zur Veränderung."

Mit der Entscheidung ist das Bürgerbegehren, in dessen Zuge rund 18 000 Unterschriften gegen das Projekt eingereicht wurden, erfolgreich ausgegangen. Die Stadtverwaltung mit Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann sowie SPD und FDP wollten es zum Bürgerentscheid kommen lassen, bei dem alle wahlberechtigten Bürger hätten abstimmen können.

"Das wäre die Chance gewesen zu sehen, was die Mehrheit will", sagte Dieckmann. "18 000 Unterschriften sind sehr viel, aber eben nur 8,5 Prozent aller Wahlberechtigten und eine niedrige Legitimation." Ein Entscheid, der wie eine politische Wahl abläuft, wäre dagegen Demokratie pur gewesen.

Die Gegner der Planung hielten dagegen, auch der Rat könne demokratische Entscheidungen treffen. "Das ist mir so auch lieber, ein Bürgerentscheid hätte viel Arbeit bedeutet und außerdem 170 000 Euro gekostet", sagte Gröner und bekam von Helmut Kollig (SPD) zu hören: "Der Bürger Bund konterkariert sich selbst, und die Gegner verhindern einen umsetzbaren Entwurf."

Als Doro Paß-Weingartz (Grüne) der OB vorwarf, ihre Unterstellungen seien "infam" ("wir haben schließlich das Begehren initiiert"), wurde Dieckmann wütend. "Ich stelle mich nicht gegen die Bürger", betonte sie. "Aber ich bleibe dabei, 18 000 Unterschriften sind nicht die Mehrheit der Wahlberechtigten." Gröner wertete den Vorwurf, ein Bürgerentscheid wäre fairer gewesen, wie Paß-Weingartz als "scheinheilige Trickserei" - denn das komme "nur aus der Hoffnung heraus, dass ein Bürgerentscheid scheitert".

Ob man sich auf Eckpunkte einigen kann, unter denen eine Bebauung irgendwann möglich wird, zweifelte Dieckmann am Ende des 90-minütigen Streits an. "Nach einem solchen Planungsprozess und vielen einstimmigen Beschlüssen seit 1998 müssen wir darüber sprechen, wie solche Prozesse in Zukunft ablaufen sollen", sagte sie. Bevor das nicht geklärt sei, werde es mit ihr keine Neuausschreibung geben.