Allianz: Dichtheitsprüfung außer Kraft setzen

BAD HONNEF · CDU, FDP und Grüne in Bad Honnef plädieren für eine Aufhebung der beschlossenen Fristensatzung.

Bereits im Dezember hatte sich die Allianz in Sachen Dichtheitsprüfung eindeutig positioniert und einen Antrag angekündigt, nach dem die in Bad Honnef zum "Kanal-TÜV" bereits beschlossene Fristensatzung außer Kraft gesetzt werden soll. In der Ratssitzung am Donnerstag, 9. Februar, nun werden CDU, FDP und Grünen den Antrag stellen.

"Wir wollen den Änderungen des Landesgesetzgebers Rechnung tragen und auch die Bad Honnefer Bürger von der teuren Pflicht befreien, ihre Leitungen untersuchen zu lassen", teilen die Fraktionschefs Sebastian Wolff (CDU), Rainer Quink (FDP) und Michael Oswald (Grüne) mit.

Das Land hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Dichtheitsprüfung in Aussicht gestellt. Die verpflichtenden Untersuchungen der privaten Abwasseranlagen hatten auch für viel Kritik in der Bevölkerung gesorgt.

"Die Verwaltung soll einen neuen Vorschlag erarbeiten, wenn der Gesetzgeber eine modifizierte Regelung erlassen hat", so die Allianz. Nach jetzt gültiger Fristensatzung müssten viele private Haushalte noch 2012 prüfen lassen. Die Bürger sollten aber nicht "unnötig zur Kasse gebeten werden".

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