Rheinbacher Planungsausschuss will Bau des Outlet Centers verhindern

Rheinbach. Wehret den Anfängen - darin waren sich alle Fraktionen im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss einig: Die Pläne für den Bau eines Factory Outlet Centers (FOC) "Eifel-Ahr-Portal" im Innovationspark Rheinland in der Grafschaft gelte es zu verhindern.

Wie der General-Anzeiger berichtete, sollen dort in einem ersten Bauabschnitt insgesamt 10 000 Quadratmeter Verkaufsfläche geschaffen werden, etwa 70 Prozent davon für das Sortiment Bekleidung, der Rest Sortimente wie Sportartikel, Schuhe, Lederwaren oder Schmuck. All diese Sortimente zählen zu den für Rheinbach zentrenrelevanten.

In der zweiten und dritten Ausbaustufe kämen noch weitere 13 000 Quadratmeter Verkaufsfläche hinzu, sodass das Vorhaben insgesamt 23 000 Quadratmeter Verkaufsfläche und 2 140 Auto-Stellplätze umfassen würde. "Die Front dagegen steht", so Bürgermeister Stefan Raetz. Es gebe Rückendeckung von allen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis ebenso wie vom Landrat, der Kreistag wolle sich mit dem Thema befassen und neben den Industrie- und Handelskammern Köln, Bonn und Koblenz seien inzwischen alle zuständigen Ministerien sowie die Bezirksregierung eingeschaltet.

Ganz entscheidend sei es, die rheinland-pfälzische Landesregierung so sehr unter Druck zu setzen, dass gar nicht erst in ein so genanntes Zielabweichungsverfahren eingetreten werde. Nur über ein solches Verfahren nämlich wäre es in begründeten Fällen möglich, von den Zielen der Raumordnung abzuweichen, heißt es in den Erläuterungen der Verwaltung in der Sitzungsvorlage.

Der Landesentwicklungsplan IV schreibe unter anderem vor, dass die Ansiedlung eines solchen Projektes nur in städtebaulich integrierten Bereichen zulässig sei und dass durch die Ansiedlung die Versorgungsbereiche benachbarter Orte nicht wesentlich beeinträchtigt werden dürfen. Auch wenn die zum FOC-Projekt in Auftrag gegebenen Tourismuspotenzial- und Einzelhandelsgutachten zu einem anderen Ergebnis kämen, dürfe dies "berechtigt in Frage gestellt werden".

Die Schlussfolgerungen zur Tourismuspotenzialanalyse seien "mehr als zweifelhaft, die Argumentation in vielen Bereichen nicht schlüssig und die Bewertung verschiedener Fakten unqualifiziert", heißt es in der Vorlage. Das Einzelhandelsgutachten beschränke sich offenbar nur auf die Betrachtung des ersten Bauabschnitts und ignoriere somit die Auswirkungen des Gesamtvorhabens.

Bei der Prüfung des Gutachtens habe die Verwaltung auch festgestellt, dass "ein bisschen was vergessen wurde, Meckenheim kommt zum Beispiel gar nicht drin vor", so Raetz. Er zeigte sich überzeugt: "Das FOC hätte Auswirkungen größten Ausmaßes auf den Rheinbacher Einzelhandel, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können."

Darüber hinaus könne es ja wohl nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln etwas finanziert werde, das der Region schade, nahm Raetz Bezug auf den geplanten Standort im Innovationspark Rheinland, der immerhin mit öffentlichen Mitteln aus dem Bonn-Berlin-Beschluss finanziert worden war. Hans Peter Höfel (CDU) forderte die Aktivierung der Gewerbetreibenden der Region gegen das FOC, denn wenn es kommen sollte, werde "der qualifizierte Textil-Einzelhandel keine Chance mehr haben, nur noch Billigläden".

Für Hajo Schmitz-Kretschmer (Grüne) war wichtig, über die Auswirkungen auf den Einzelhandel hinaus auch die ökologischen und städtebaulichen Auswirkungen zu prüfen. Auch Ute Krupp (SPD) forderte breiten Druck und unterstützte die Erstellung eines von mehreren Seiten gemeinsam finanzierten zweiten Gutachtens.

Dabei sei laut Verwaltung eine interkommunale Zusammenarbeit anzustreben, um eine neutrale, fachlich qualifizierte und vor Gericht verwertbare Beurteilung der Auswirkungen des Projektes zu erhalten, das die Basis für entsprechende juristische Schritte bilde. Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Rat, die Verwaltung mit der Einleitung aller notwendigen juristischen und sonstigen erforderlichen Schritte zu beauftragen.