Bonner SPD kündigt Transparenz-Offensive an

Alles, aber auch alles soll auf den Tisch von Bonns SPD. Zumindest schon mal die drei Aktenordner mit den Kassenbüchern zum SPD-Wahlkampf 2009, die nun jeder Bürger jeden Dienstag einsehen kann.

Bonner SPD kündigt Transparenz-Offensive an
Foto: Barbara Frommann

Bonn. (lis/rik) Alles, aber auch alles soll auf den Tisch von Bonns SPD. Zumindest schon mal die drei Aktenordner mit den Kassenbüchern zum SPD-Wahlkampf 2009, die nun jeder Bürger jeden Dienstag einsehen kann. Das teilte Bonns SPD-Chef Ernesto Harder am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit.

Unterstützt wurde er bei dieser Transparenzoffensive von Schatzmeister Bodo Buhse und SPD-Ratsfrau Angelika Esch. Dieser entschlossen geschlossene Auftritt ist die Antwort der Genossen auf die Vorwürfe der CDU, dass der SPD-Wahlkampf im Zusammenhang mit dem World Conference Center Bonn (WCCB) stehe.

Ein Vorwurf, der Harder sauer gemacht habe. "Besonders sauer", sagt er. Schließlich sei die SPD die erste Partei gewesen, die ihre Finanzen offengelegt habe: "Und dabei waren wir besonders penibel, besonders transparent."

Als Beispiel für diese penible Transparenz erhalten die Pressevertreter eine Aufstellung der Wahlkampfmaterialien Rats- und OB-Wahl 2009, die der SPD-Unterbezirk Bonn bei der Firma Kreativ Konzept bestellt hat. Gesamtkosten: 35 832,66 Euro, darunter auch 10 000 Bleistifte für 2 424,53 Euro.

Diese Transparenz, so die Forderung der Genossen, sollen auch alle anderen Parteien an den Tag legen. Dass dokumentierte Transparenz bei Parteien in der Vergangenheit schon mal da endete, wo man nicht mehr selbst bezahlte, ist nicht das Thema der Bonner SPD.

Sie hat, wie sie versichert, nichts zu verbergen. Und kündigte an, in Absprache mit der SPD-Ratsfraktion die Verwaltung zu bitten, offen zu legen, welche Firmen, in denen Mandatsträger Teilhaber oder Geschäftsführer sind, städtische Aufträge erhielten.

Und: Die SPD-Ratsfraktion will einen Antrag einbringen, der das Rechnungsprüfungsamt veranlasst zu prüfen, an welche Firmen, in denen Stadt- und Bezirksverordnete Geschäftsführer oder Teilhaber sind, das WCCB Aufträge erteilt hat. "Ziel", so Harder, "soll es sein, gerade im Fall des WCCB-Skandals für vollständige Transparenz und Aufklärung Sorge zu tragen."

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