Bonner ARGE bedauert Scheitern der Job-Center-Reform
"Drohende Katastrophe"
Bonn. (val) Nach dem Scheitern der Reform der Job-Center/ARGEn sprach der Geschäftsführer der Bonner ARGE, Dieter Liminski, am Mittwoch von einer sich abzeichnenden Katastrophe für die Langzeitarbeitslosen selbst, aber auch für die Mitarbeiter der ARGE und für die Kommune.
Damit sei die größte Sozialhilfereform in der Geschichte der Bundesrepublik offensichtlich gescheitert, wenn nicht noch eine wie auch immer geartete Regelung gefunden werde. Die genauen Konsequenzen für die Kommunen seien dabei noch gar nicht absehbar, sagte Liminski.
Für eine wie auch immer geartete Neuorganisation der Zusammenarbeit brauche die Bundesagentur für Arbeit nach eigenen Angaben 18 Monate. Bis Ende 2010 aber müssen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge die beiden Behörden ihre Mischverwaltung aufgegeben haben.
Auch der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber, SPD, sagte am MIttwoch, "es ist bedauerlich, dass Teile der CDU den Bundestagswahlkampf auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen eröffnet haben". Man werde in Bonn möglichst schnell klären müssen, wie Stadt und Arbeitsagentur im Sinne der Langzeitarbeitslosen zusammenarbeiten können. Auch die Mitarbeiter der ARGE bräuchten bald Planungssicherheit.
