WCCB: Im Stadthaus werden die "Schuldkarten" gemischt

Bonn. Auch nach drei Millionenfalle-Folgen im August 2009 wird das Luftschloss einer unbedenklichen WCCB-Entwicklung weiter vom städtischen Presseamt verteidigt. Zu diesem Zeitpunkt, Tage vor der Kommunalwahl, wissen Insider längst, dass ein Baustopp unausweichlich naht.

Und ein Lügendetektor hätte bereits Anfang Mai 2009 im Stadtrat, bei der hanebüchenen Begründung für die Baukostenexplosion, heftig ausgeschlagen. Selbst bei nur durchschnittlicher Sensibilität und Logik war früh absehbar, dass rund um Planung und Bau des World Conference Center Bonn (WCCB) kriminelle Artenvielfalt wuchert.

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Nicht so für Chefsprecher Friedel Frechen: "Die Stadt kontrolliert, dass die Gelder nur für den Bau verwendet werden", teilt er dem General-Anzeiger mit. Oder: "6,1 Mio. Honorar für Umplanungen: Das städtische Controlling hat sich davon überzeugt, dass dieses Honorar angemessen ist."

Und zur WCCB-Baufirma von Young-Ho Hong: "Das städtische Controlling hat bestätigt, dass andere Firmen deutlich teurer gewesen wären. Die Firma Hong ist nachweislich die preisgünstigste." Und - schön wärs: "Die Stadt haftet nur für die Zinsen."

Heute wittern (fast) alle, dass die öffentlichen Erkenntnisse sich noch oberhalb der Wasserlinie bewegen: Was befindet sich unter der Spitze des Eisbergs? Wer kungelte mit wem? Wer wusste von der Stadt wann was? Und welcher Wissende tat wie lange so, als ob er nichts weiß? Vor allem: Warum?

Solche und andere Fragen schießen unweigerlich ins Kraut, weil die Stadt das zwielichtige Treiben des südkoreanischen Trios Man-Ki Kim, Young-Ho Hong und Ha-Sung Chung bis zum bitteren Baustopp duldete, beschönigte und in der Eigenkapital-Frage sogar deckte.

Die oben genannten städtischen Statements suggerieren: Was das Städtische Gebäudemanagement (SGB) unter Friedhelm Naujoks "nach oben" meldete, war Gesetz. Schließlich ist der Herr über rund 700 städtische Immobilien nicht irgendwer; er hält Fachseminare ab und schreibt Fachartikel über "Korruptions- und Manipulationsprävention".

Aus einer Seminarbeschreibung: "Die strafrechtliche Praxis hat in vielen Fällen gezeigt, dass Verwaltungsbedienstete oft nur deshalb in die Gespinste der Korruption geraten sind, weil sie die Absichten der Einflussnehmer nicht oder nicht rechtzeitig erkannt hatten." Naujoks engagiert sich gegen grassierende Missstände: Schließlich wuchert die Korruption bevorzugt an den Schnittstellen von Bauindustrie und öffentlicher Verwaltung.

Nun ist Naujoks selbst ins Visier der Ermittler geraten. Razzia bei ihm und zwei Mitarbeitern. Oberstaatsanwalt Fred Apostel muss sich sicher sein, sonst würde er es kaum öffentlich sagen: Das SGB habe WCCB-Zahlen "passend gemacht" und die Stadt Bonn sich so vom Land NRW "Fördermittel erschlichen". 25 Millionen wurden bisher ausbezahlt. Der staatsanwaltliche Verdacht: Betrug im besonders schweren Fall.

Das könnte zweierlei bedeuten: Zum Zeitpunkt der Antragstellung für einen NRW-Zuschuss (35,79 Mio.) müssen städtische Geheimnisträger bereits einiges über die Null-Bonität des "Investors" Man-Ki Kim gewusst haben. Oder: Die im Dezember 2005 durch den Stadtrat gepeitschte WCCB-Version für 139 Millionen Euro war von vorneherein wirtschaftlicher Hokuspokus - ein politischer Preis, damit die Volksvertreter grünes Licht gaben.

Oder: Beides trifft zu. Jedenfalls ermittelt das Land, so der WDR, nun auch gegen Bonn, was für alle Bürger zwischen Festspielhaus, Sportstättennutzungsgebühr und Bonn-Ausweis keine frohe Botschaft ist. Als wäre das Millionengrab nicht schon unwägbar groß genug: Müssen 25 Millionen Euro nebst Zinsen zurückerstattet werden?

Längst ermittelt die Staatsanwaltschaft unterhalb der Wasserlinie der Eisbergspitze. Auch der vertrauliche SGB-Rechenschaftsbericht rückt wieder ins Rampenlicht, den Naujoks Anfang Dezember 2009 (siehe Millionenfalle XXIII) zum WCCB vorgelegt hat. Darin konterkarieren er und seine Mitarbeiter die eingangs erwähnten Mitteilungen des Presseamtes, wonach das SGB alles im Griff habe.

Das SGB-Controlling beim WCCB-Bau war demnach nur eine Veranstaltung der Stichproben. Nur rund 20 Prozent aller Rechnungen wurden geprüft und das auch nicht gründlich. Beispiel: Wenn auf einer Rechnung 100 Türen abgerechnet wurden, prüfte das SGB, ob der Preis marktgerecht war - und nicht, ob tatsächlich 100 Türen eingebaut worden waren.

Mehr sei vertraglich nicht gefordert und personell nicht zu leisten gewesen. Das SGB sei erst im März 2007 eingeschaltet worden, als schon "Fakten geschaffen" und Verträge unterschrieben waren. Naujoks vermittelt den Eindruck, dass das SGB nur noch unwesentlich reparieren konnte.

Nach GA-Informationen ist das nur die halbe Wahrheit: Der Controlling-Vertrag mit der Sparkasse soll "ein umfassender Prüfauftrag" gewesen sein, sogar mit Öffnungsklausel. Kurzform: Wenn ihr mehr Geld für mehr Personal braucht, bitte melden.

Widerspruch meldet auch Arno Hübner (CDU) per Geheimschrift, die dem GA vorliegt. Der ehemalige Stadtdirektor, der als Pensionär von Ex-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) zum WCCB-Projektleiter reaktiviert worden war, schreibt: "Die Darstellung im Rechenschaftsbericht des Controllings kann zu falschen, den Projektverlauf nicht entsprechenden Schlüssen und Fehlinterpretationen führen."

Das SGB habe das Controlling "auf eigenen Vorschlag" hin übernommen, und es habe "im Vorfeld überzeugend darlegen" können, dass hinreichend Erfahrungen im Controlling vorlagen und auch ausreichende Kapazitäten für die Durchführung verfügbar gemacht werden konnten". Auch sei die "Sicherstellung der Einhaltung des Kostenrahmens" eine vereinbarte SGB-Leistung gewesen.

Naujoks habe vor Baubeginn die projektierten Kosten geprüft, was "mit dem Testat endete, dass die Projektkosten auskömmlich seien". Dies habe Naujoks am 11. Oktober 2007 noch einmal gegenüber der Sparkasse bestätigt. Nur fünf Wochen später, am 18. November 2007, habe das SGB erste Hinweise auf eine Kostenüberschreitung gegeben.

Hübner: "Insofern wird der Aussage im Rechenschaftsbericht widersprochen, wonach keine Kostenexplosion auftrat, sondern eine kontinuierliche Kostenentwicklung." Der unbefangene Leser kann da leicht kapitulieren angesichts sybillinischer Formulierungen, Andeutungen zwischen den Zeilen und der eher handwerklichen Kunst, aus einem Meer von Aktenvermerken und E-Mails nur jene herauszufischen, die einen roten Faden spinnen, an dessen Ende die eigene Schuldlosigkeit steht.

Nüchtern betrachtet: Es ist die Antwort einer Person A (Hübner), gegen die wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird, auf den Rechenschaftsbericht von Person B (Naujoks), die städtischerseits das Land betrogen haben soll. 15 Naujoks-Seiten plus 11 Hübner-Seiten addieren sich zu 26 kryptischen Seiten der Wahrheitsfindung.

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Die Sache ist kompliziert: Denn nach GA-Informationen soll A Druck auf B gemacht haben, die WCCB-Zahlen so zu kneten, dass die NRW-Fördermittel bewilligt werden. Andererseits eilt B der Ruf voraus, dass er keine Aufgabe für sich als zu groß betrachtet. Zudem: Für das WCCB-Controlling hat er mit der Stadt eine Aufstockung seines Jahressalärs von 150 000 auf 175 000 Euro ausgehandelt - und das SGB einen Betrag X von der Sparkasse KölnBonn.

Dennoch bestand der kontrollierende SGB-Außenposten auf der Baustelle, so GA-Informanten, nur in einem Sachbearbeiter des Ordnungsamtes, mit dem Hongs Leute "Katz und Maus" gespielt hätten. Widersprüche über Widersprüche und Fragen über Fragen. Es ist absehbar, dass die "schonungs- und rücksichtslose Aufklärung", wie sie gelegentlich von den jeweils Regierenden versprochen und einer erregten Opposition regelmäßig gefordert wird, in Bonn so wenig funktioniert wie beim Kundus-Afghanistan-Untersuchungsausschuss in Berlin.

Beim WCCB kommt erschwerend hinzu, dass die Parteispitzen von SPD, CDU und FDP vermutlich von der ehemaligen Oberbürgermeisterin in die großen Zusammenhänge eingeweiht wurden, was den Aufklärungseifer ihrer Fraktionen nun hemmen könnte. Dennoch wird außerhalb und im Stadtrat gekämpft.

Die einen fordern offensiv "alle Fakten auf den Tisch", die anderen agieren unterschwellig mit individuell gebastelten "richtigen" WCCB-Historien, um den Nachweis führen zu können, dass man alles richtig gemacht habe - und im Zweifel auf Anordnung von "ganz oben".

Der Naujoks/Hübner-Zwist ist nur ein Geplänkel im Vorhof des Skandals, aber vermutlich profitiert die Staatsanwaltschaft von dem erkenntnisfördernden Dialog. Nach GA-Informationen offenbart die nicht-städtische Aufarbeitung gerade, dass das Desaster um Bonns Zukunftsprojekt sich in konzentrischen Kreisen ausbreitet und neuen Ungeheuerlichkeiten zustrebt: Das WCCB als Spielball kreativer Konzepte, angetrieben von krimineller Energie.

Das WCCB für Einsteiger: Was bisher geschah

Der "Investor" Man-Ki Kim (SMI Hyundai Corporation) erhält Ende 2005 den Zuschlag, das WCCB zu bauen. Bald zeigt sich: Die geforderten 40 Millionen Euro Eigenkapital sind sein Hauptproblem, aber auch seine Verstrickungen in Projekte in Libyen und Saudi-Arabien.

Dann explodieren die Planungs- und Baukosten von 139 auf 200 Millionen Euro. Der Stadtrat bewilligt im Sommer 2009 weitere 30 Millionen, um einen - kostspieligen - Baustopp zu verhindern, der aber nicht zu verhindern ist. Es folgen Razzien, Ermittlungen, Verhaftungen.

Drei WCCB-involvierte Firmen gehen insolvent, der Staatsanwalt ermittelt nun auch gegen städtische Bedienstete. Eines der bundesweit größten kommunalen Infrastrukturprojekte taumelt absehbar in eine Millionenfalle für die Stadt Bonn. Am Ende könnten auf den Steuerzahler weit mehr als 200 Millionen Euro zukommen.

"Unseriöse Desinformation durch das Presseamt"

Die "Millionenfalle XXX" berichtet über einen Report des Rechnungsprüfungsamtes (RPA), der im Tresor von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch "auf seine Glättung durch wohlinformierte Kreise wartet. Was soll das Volk erfahren, was nicht?"

Die Stadt antwortet im Internet unter www.bonn.de - Auszüge: "Der Prüfbericht hat sein Entwurfsstadium noch nicht überschritten." Es gehöre zum regulären Prüfprozess, dass zunächst die betroffenen Dienststellen zu einem Schlussgespräch eingeladen würden.

"Erst danach wird der endgültige Prüfbericht den Ämtern zur abschließenden Stellungnahme übersandt. Der Bericht wird anschließend mit den Stellungnahmen der Fachämter zur Diskussion den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses zugestellt und im Regelfall in einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses behandelt."

Bernhard Wimmer, Stadtdirektor a.D. und Fraktionsvorsitzender des Bürger Bund Bonn (BBB) im Stadtrat, "bedauert zutiefst diese unseriöse Desinformation durch das Presseamt". Auszug aus einem Brief von Wimmer an Frechen: "Es ist schlicht unwahr, dass es nur eine Entwurfsfassung gibt."

Eine Rückfrage bei Horst Schallenberg, Leiter des RPA, habe ergeben: "Wahr ist, dass das RPA seine Arbeit, die sie allein im Auftrag des Stadtrates aufgenommen hatte, in schriftlicher Form abgeschlossen hat. Das RPA ist nach der Gemeindeordnung nur dem Rat gegenüber verantwortlich."

Es gebe "keinerlei Befugnis, die Berichte des RPA inhaltlich zu beeinflussen, zu korrigieren, zu glätten und zu bearbeiten. Denn dann würde die in § 104 der Gemeindeordnung eindeutig umschriebene unabhängige und nur dem Rat verpflichtete Kontrollbefugnis des RPA geradezu ad absurdum geführt."

Der BBB akzeptiere, dass der RPA-Bericht auf Fakten und Wertungen überprüft werde, "die die Rechtsposition der Stadt Bonn Dritten gegenüber in künftigen rechtlichen Auseinandersetzungen gefährden könnten".