Streit um geplante Sozialwohnungen in Bad Godesberg
Die Ankündigung der Vebowag, in den kommenden Jahren 600 neue Unterkünfte zu bauen, sorgt für Diskussionen.
Bad Godesberg. Zwischen Vertretern der schwarz-grünen Koalition im Stadtrat und dem Vorsitzenden des Bonner Mieterbundes und SPD-Landtagsabgeordneten Bernhard von Grünberg ist ein Streit über die Geschäftspolitik der Vereinigten Bonner Wohnungsbau AG (Vebowag) entbrannt.
Konkreter Anlass sind die weiterhin aktuellen Pläne der Vebowag, im Bereich der Viktoria- und der Wurzerstraße bestehende Häuser abzureißen und auf rund 2 750 Quadratmetern neue Wohnungen entstehen zu lassen.
Klaus Weskamp (CDU) und Peter Finger (Grüne) werfen von Grünberg vor, sich auf populistische Weise als "Engel der Mieter" zu verhalten und gleichzeitig den Bau neuer Sozialwohnungen zu torpedieren. Von Grünberg hatte sich gegen das Projekt ausgesprochen. In seinen Augen hat die Vebowag die 24 Mietparteien unter Druck gesetzt, damit sie dem Auszug aus den noch bestehenden Häusern zustimmen.
Neue Sozialwohnungen Nach eigenen Angaben plant die Vebowag für die kommenden Jahre in Bonn den Bau von bis zu 600 Sozialwohnungen. Als mögliche Standorte in Bad Godesberg nennt sie neben Wurzer- und Viktoriastraße auch die Offenbachstraße in Rüngsdorf und Pennenfeld.Deren geplanten Abriss verteidigen nun Weskamp und Finger, weil es sich um kohlebeheizte Gebäude aus den 1950er Jahren handele, die energetisch völlig unzeitgemäß seien. "Durch den an dieser Stelle geplanten Neubau würden 51 moderne, barrierefreie Sozialwohnungen entstehen, die ebenfalls für Empfänger öffentlicher Transferleistungen vorgesehen sind", sagen die Vertreter der Koalition.
Sie werfen von Grünberg vor, in einer Einladung zu einer Mieterversammlung die wahren Hintergründe unterschlagen und einen berechtigten Kündigungsgrund negiert zu haben. Die Rechtslage sehe aber anders aus, sagt Finger, der auch Aufsichtsratsmitglied der Vebowag ist.
Außerdem seien 13 der 24 Mieter bereits ausgezogen und in andere Immobilien, überwiegend Vebowag-Häuser, gewechselt; mit den anderen liefen noch Gespräche. Wie diese "Vereinbarungen" zustande gekommen sind, darüber gibt es unterschiedliche Interpretationen. So haben kürzlich Vebowag-Mieter an der Turmstraße die Anwohner von Wurzer- und Viktoriastraße als Beispiele für ihre eigene Kritik an der Vebowag benannt und dabei "erschütternde Berichte" über die Umstände der Kündigung und "Vertreibung" zitiert.
An der ebenfalls in Plittersdorf gelegenen Turmstraße will die Vebowag die bestehenden Häuser ebenfalls abreißen und statt dessen hochwertige Eigentumswohnungen bauen. Die Befürworter argumentieren, mit dem Erlös könne in den sozialen Wohnungsbau investiert werden; Kritiker halten den Verantwortlichen kalte Gewinnorientierung vor.
"Selbstverständlich kämpft der Mieterbund seit Jahren für den Bau von Sozialwohnungen in Bonn. Ebenso lange vertritt er dabei die Ansicht, die Vebowag solle in erster Linie Bauherr sein, weil hierdurch öffentliche Mittel optimal im Sinne der Steuerzahler verwendet werden", sagt von Grünberg. Leider hätten die Appelle wenig genutzt: "Der Sozialausschuss hat auch auf den nachdrücklichen Hinweis der Stadtverwaltung beschlossen, dass die Vebowag mindestens 200 Wohnungen im Jahr bauen sollte. Dies ist aber von der schwarz-grünen Mehrheit im Finanzausschuss immer wieder gekippt worden", klagt der SPD-Landtagsabgeordnete.
Ihn ärgert besonders, dass die Vebowag hinsichtlich ihrer Pläne in der Turmstraße, Wurzerstraße und der Viktoriastraße nicht vorher das Gespräch mit dem Mieterbund gesucht hat. "Hierdurch hätte zusammen mit einer Interessenvertretung der Mieter eine Lösung in solchen Fällen gefunden werden können", so von Grünberg. Einen Kündigungsgrund sieht er als nicht gegeben an und kommt abschließend zu dem Gesamturteil: "Ein solches Vorgehen ist einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft unwürdig."
In der Bad Godesberger Kommunalpolitik schwelt derweil die Sorge, dass eine Verdichtung von sozialem Wohnungsbau zusätzliche Brennpunkte produzieren könnte, wie etwa Marcel Schmitt (Bürger Bund Bonn) kürzlich in der Bezirksvertretung ausführte. Das Gremium kam überein, sich zu Beginn des neuen Jahres von der Vebowag über ihre Pläne in Bad Godesberg informieren zu lassen.
