Ratssitzungen Stadt zeigt anonymen Spion an

Immer entschiedener geht die Stadt Bonn gegen Personen vor, die vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit bringen: Sie hat wegen eines illegalen Mitschnitts aus einer nicht-öffentlichen Sitzung Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.

Bonn. (kf) Immer entschiedener geht die Stadt Bonn gegen Personen vor, die vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit bringen: Erst will sie Grünen-Ratsherr Peter Finger abstrafen, nun hat hat wegen eines illegalen Mitschnitts aus einer nicht-öffentlichen Sitzung Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Bonn gestellt.

Was war passiert? Im Bürgerausschuss am 15. April hatte offenbar jemand eine Digitalkamera eingeschaltet, unbemerkt im Ratssaal liegen gelassen und damit den Sitzungsverlauf hinter verschlossenen Türen aufgezeichnet. Anschließend wurde das Gesprochene wörtlich in Schriftform übertragen und im Bonner Presseblog im Internet veröffentlicht. Überschrift: "SGB-“Forschungs-Abteilungsleiter„ leimt Bürgerausschuss."

Meinung Lesen Sie dazu auch die Glosse " Alles geheim, oder was?"Inhaltlich geht es um die 2006 stillgelegte Oxidationsanlage im Konrad-Adenauer-Gymnasium, die gegen Legionellen angeschafft und inzwischen stillgelegt wurde. Im weiteren Verlauf des Blogs wird ein gewisser Architekt R. zitiert, der der Stadt vorwirft, sie würde Bürger und Politiker falsch informieren, ja sogar vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen. Gekennzeichnet ist der Text mit "Jörg Heiterborn", offensichtlich ein Pseudonym.Die Strafanzeige, bei der sich die Stadt auf die Verletzung der Vertraulichkeit des Worts beruft (§ 201 StGB), richtet sich auch gegen den für den Bonner Presseblog verantwortlich Handelnden. Das ist Dirk Schumacher, der am Mittwoch Kontakt mit seinem Anwalt aufnahm, aber den umstrittenen Text weiter auf der Internetseite stehen lässt, wie er dem GA sagte.

Schumacher wertet die Anzeige der Stadt als Versuch, ein kritisches Medium mundtot zu machen und sagt über den Autor des Textes: "Ich weiß selbst nicht, wer Jörg Heiterborn ist." Das sei ja Charakteristik eines Blogs. Nach Schumachers Angaben gingen am Mittwoch die Zugriffszahlen auf die Webseite rapide nach oben. Dafür bedankte er sich bei der Stadt: "Eine bessere Werbung für unseren Presseblog hätten wir uns nicht vorstellen können."

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