SPD-Politiker Kelber zieht Bilanz
BONN · Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber zieht Bilanz seiner politischen Arbeit für Bonn: "Man sollte nicht nur vor Wahlen den Bürgern Rechenschaft über seine Arbeit geben", begründet Kelber seinen aktuellen Bericht, den er auch in einer Auflage von 50.000 Stück per Post in Bonn versendet.
Die Kosten in Höhe von 6100 Euro seien ausschließlich über Spenden gedeckt worden. Hauptthema Kelbers: der "klare Bruch des Berlin-Bonn-Gesetzes durch den Verteidigungsminister. Meine Vermutung ist, dass Thomas de Maizière sogar nur 500 Mitarbeiter in Bonn lassen will", meint der SPD-Politiker.
Er befürchtet einen "Rutschbahneffekt" weil bei einem Erfolg de Maizières auch die anderen Ressortchefs versuchen könnten, immer mehr Teile ihrer Ministerien nach Berlin zu verlagern. Weiterer Schwerpunkt in Kelbers Bilanz: der Lärm. Entlang der Autobahnen, vor allem auf Beueler Gebiet, müsse sich dringend etwas in Sachen Lärmschutz tun - und an der Schiene sowieso.
Eine Milliarde Euro würde es laut Kelber kosten, um die 500 000 Güterwaggons, die EU-weit unterwegs sind, mit modernen Bremssystemen auszustatten. Danach seien die Wagen nur noch halb so laut. Diesen Investitionsausgaben gegenüber stünden die Gesundheitskosten, die jährlich aufgrund des Schienenlärms die Kassen in Europa belasteten: neun Milliarden Euro.
Wichtig für das internationale Bonn: Die Gleichstellung der Nichtregierungsorganisationen mit den Einrichtungen der UN. "In Wien und Genf werden sie ebenso von der Steuer befreit wie die UN-Organisationen. Das muss in Deutschland doch auch möglich sein", so Kelber. Das dürfte bei der Standortsuche vieler Organisationen ein wichtiger Faktor sein.
