1. Mai Rechte Demo seit Januar angemeldet
BONN · Die Rechtsextremisten-Demonstration am 1. Mai ist schon seit Januar bei der Polizei angemeldet. Das geht aus einer Antwort von Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa auf eine Große Anfrage im Bonner Rat hervor.
Die Behörde hatte die Öffentlichkeit erst Mitte März über den geplanten braunen Aufmarsch informiert. Das Gegenbündnis "Bonn stellt sich quer - Neonazis blockieren" wirft der Polizei deshalb "Versteckspiele" vor. "Wir hätten uns seit Ende Januar auf die notwendigen Proteste gegen die Nazis vorbereiten können, wenn wir das eher gewusst hätten", kritisiert Bündnissprecherin Lena Schneider.
In einem Kooperationsgespräch im Polizeipräsidium habe das Bündnis jetzt zudem Informationen über die geplante Marschroute der Rechtsextremen verlangt. Darauf pocht zum Beispiel auch Dorothea Paß-Weingartz, Fraktionssprecherin der Grünen. Brohl-Sowa soll am Montag mit Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und den Ratsfraktionsspitzen zusammentreffen.
Bisher gibt die Polizei nur wenige Informationen preis: Anmelder des Aufmarsches in der Innenstadt sei ein "überregional bekannter Protagonist der rechten Szene" aus dem Raum Düsseldorf, der aber keiner Organisation zuzuordnen sei. Es gebe bislang keine Anhaltspunkte, die ein Verbot der Demonstration rechtfertigen würden, bei der mehrere hundert Teilnehmer erwartet werden.
Unterdessen hat auch Pro NRW eine Aktion in Bonn angekündigt. Die Gruppierung, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, plant am 5. Mai eine islamfeindliche Kundgebung vor der König-Fahd-Akademie.
