Rechnungsprüfungsbericht zum WCCB-Desaster: Nüchterne Wahrheiten auf 475 Seiten

Der Rat der Stadt Bonn ist im Mai 2009 in Sachen World Conference Center Bonn (WCCB) bei der Genehmigung einer Bürgschaft für einen weiteren Baukredit in Höhe von 30 Millionen Euro von der Verwaltung getäuscht worden.

Bonn. Das World Conference Center Bonn (WCCB) entpuppt sich zunehmend als ein schwelendes Feuer, das sich durch den Haushalt der Stadt Bonn frisst, Zukunftsprojekte in Gefahr bringt oder ganz vernichtet, wie nun das Festspielhaus. Ob für die dreistellige Millionenpanne auch städtische Unzulänglichkeiten eine Rolle spielen, soll der WCCB-Bericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA), vom Stadtrat vor Monaten in Auftrag gegeben, erkunden.

Am Mittwochabend wurde das umfangreiche Konvolut, mit 475 Seiten so lang wie Clara Viebigs Romans "Die Wacht am Rhein", den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses persönlich überreicht. Die Mitglieder des Stadtrates erhalten die RPA-Wahrheiten als Päckchen zugeschickt.

Nach GA-Informationen bekamen einige städtische Bedienstete, darunter auch die, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, zwei Exemplare - eines für den Anwalt. Am Donnerstag soll der umfangreiche Erkenntnisreport offiziell auch den Staatsanwälten zur Verfügung gestellt werden, die bereits im Besitz der Rohfassung sind.

Die Verteilung des RPA-Berichts ist eine streng geheime Kommandosache - so geheim, dass die Stadt keine Kosten und Mühen scheute und auf jede Seite jedes Exemplars den Namen des Empfängers drucken ließ, was mögliche "Verräter" abschrecken soll, die Kopien an den letztlich haftenden Steuerzahler weiterzureichen.

Im Zentrum des Stadtrat-Interesses steht unter anderem die Frage: Sind wir Anfang Mai 2009 von der Stadtverwaltung belogen beziehungsweise betrogen worden? Damals genehmigten die Volksvertreter eine Erhöhung des Baukredits von 74,3 auf 104,3 Millionen Euro an den Bauherrn UN Congress Center GmbH (UNCC), für den die Stadt ebenfalls bürgte. Diese 30 Millionen Euro bewilligte der Stadtrat in der Annahme, damit die schwächelnde WCCB-Baustelle am Laufen halten und einen Baustopp verhindern zu können.

Doch zahlreiche Indizien und dem GA vorliegende Dokumente verdichteten sich später zu dem GA-Verdacht (siehe Millionenfalle XXV und XXXII), dass ein erheblicher Teil des Geldstroms in einen anderen Kanal umgeleitet wurde: zur Kompensation des fehlenden Eigenkapitals des "Investors" Man-Ki Kim (SMI Hyundai Corporation).

GA-SerieMillionenfalle-WCCB

Konkret: Die Sparkasse KölnBonn hatte Kim 30 Millionen Euro als Eigenkapital vorfinanziert, wovon dieser rund 14,3 Millionen nicht zurückgezahlt hatte. Das Kreditinstitut (der GA berichtete) bestand jedoch unmissverständlich darauf, dass von dem neuerlichen Baukredit erst mal Kims Schulden bezahlt werden müssten. Von dieser Bedingung hatte die Verwaltung den Stadtrat jedoch offenbar nicht in Kenntnis gesetzt.

Seit Mittwochabend liegt der RPA-Bericht auch dem GA vor - und bestätigt dessen Vorab-Indizien-Analyse: "Zu einer solchen Regelung war die Verwaltung weder vom Rat ermächtigt, noch bestand für dieses Rechtsgeschäft eine Genehmigung der Bezirksregierung."

Als die Ratsfrauen und -herren den Arm zur Erhöhung des Baukredits um 30 Millionen Euro hoben, wussten sie somit nicht, dass sie damit auch etwas ganz anderem zustimmten: dass die Stadt auch für 14,3 Millionen Euro fehlendes Eigenkapital des Südkoreaners einspringt.

Folglich flossen im Frühsommer 2009 nur rund 15,7 Millionen frisches Baugeld ins WCCB, bei dem pro Monat - zumindest auf dem Papier - 7,5 Millionen Euro verbaut wurden. Da erstaunt es fast, dass der Baustopp erst Ende September 2009 mit der Insolvenz der Baufirma SMI Hyundai Europe erfolgte.

Das vorsichtig formulierte RPA-Fazit zur Baukrediterhöhung: "Die Nebenabrede hätte unseres Erachtens wegen fehlender Ermächtigung durch den Rat nicht unterzeichnet werden dürfen. Zum Zeitpunkt der Ermächtigung für die Nebenabrede war dem Rat bei seiner Beschlussfassung nicht bekannt, dass die Stadt Bonn (...) schon während der Bauphase in Anspruch genommen werden konnte.

Ob der Rat mit seiner Beschlussfassung über die Zusatzvereinbarung - neben der Ermächtigung, dem Projekt Mittel zur Deckung der Kostensteigerung zuzuführen - diese Vorfinanzierung des Eigenkapitals abdecken wollte, wagen wir auf Grund der vorstehenden Ausführungen zu bezweifeln."

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