"Profil wird gestärkt"
Koalition bekennt sich zum Berlin/Bonn-Gesetz
Bonn. (ly) Die neue Bundesregierung bekennt sich zum Berlin/Bonn-Gesetz. "Durch den Koalitionsvertrag wird das Profil Bonns gestärkt; Bonn hat einen festen Platz in der neuen Bundesregierung", teilte der Bonner FPD-Bundestagsabgeordnete und künftige Vize-Kanzler Guido Westerwelle mit.
In dem von CDU/CSU und FDP vereinbarten Vertrag heißt es:
- "Wir bekennen uns zum Berlin/Bonn-Gesetz, insbesondere zu den kulturellen Verpflichtungen des Bundes.
- Wir werden Bonn als Standort der Vereinten Nationen und von internationalen Nichtregierungsorganisationen weiter ausbauen.
- Wir werden nachdrücklich an einer Strategie eines Stromverbundes mit Nordafrika für Sonnen- und Windenergie arbeiten sowie den Aufbau des Technologie und Innovationszentrums der “Irena„ in Bonn aktiv vorantreiben.
- Wir werden die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Deutschen Bundesbank zusammenführen. Die Standorte der bisherigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellen wir nicht in Frage."
Die Bonner Abgeordneten der Oppositionsparteien, Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Die Linken) haben diese Bonn spezifischen Passagen des Koalitionsvertrages als "weit gehende Kontinuität für Bonn" bewertet. Kelber begrüßte vor allem, dass der Erhalt des Bonner Standortes der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht festgeschrieben wurde: "Wir werden genau darauf achten, dass die 1 300 Arbeitsplätze auch in der Praxis in Bonn bleiben."
