Personalrat: de Maizière bricht das Gesetz
BONN · Der Personalrat des Verteidigungsministeriums geht mit seinem Dienstherren hart ins Gericht. Thomas de Maizière (CDU) breche mit der geplanten Verlagerung von Dienstposten das Berlin/Bonn-Gesetz, erklärte der Personalratsvorsitzende Michael Zangl am Freitag auf GA-Anfrage.
Der Minister will sein Ressort auf 2.000 Dienstposten verkleinern. Er kündigte an, am 1. September 2013 rund 350 Posten von der Hardthöhe nach Berlin zu verlagern, wo de Maizière bisher etwa 530 Bedienstete hat. Die Feinstrukturplanung wurde dem Personalrat zur Stellungnahme vorgelegt; am Freitag schickte dieser ein 24-Seiten-Papier nach Berlin.
"Wir sehen in der Verlagerung von Dienstposten einen klaren Verstoß gegen das Berlin/Bonn-Gesetz", unterstrich Zangl. Mehr als die Hälfte des Personals aller Bundesministerien arbeitet schon jetzt in der Hauptstadt. Dieser Rechtsbruch werde durch de Maizières Pläne weiter verschärft.
Außerdem halte sich der Minister nicht an einen wichtigen Kabinettsbeschluss: Dieser legt fest, dass Ministerien mit Erstsitz in Bonn - und das trifft auf das Verteidigungsressort zu - höchstens 25 Prozent ihres Personals in Berlin haben dürfen. Hinzu kommt: Bei den 350 zu verlagernden Stellen wird es wohl nicht bleiben.
Auch Zangl rechnet damit, dass in der nächsten Legislaturperiode weitere 350 Posten nach Berlin gehen könnten. Normalerweise, so der Beamte, hielten sich Ministerien an geltendes Recht. Nur beim Berlin/Bonn-Gesetz scheine das nicht zu gelten.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber hält die scharfe Kritik für eine "vorweihnachtliche Bombe". "Dass einem Minister aus dieser Richtung Gesetzesbruch vorgeworfen wird, dürfte in der deutschen Geschichte einmalig sein", sagte der SPD-Mann. Er fürchte aber, der Verteidigungsminister werde auch diese Warnungen ignorieren. Denn der Personalrat hat in Organisationsfragen kein Mitbestimmungs-, sondern nur ein Mitwirkungsrecht.
