Neues Farbenspiel im Bonner Rat

Bonn. Vier Wochen war Ruhe. Jetzt geht es zur Sache. Die CDU legte am Donnerstag die Karten auf den Tisch und machte klar: Mit der SPD will sie in der neuen Ratsperiode auf keinen Fall mehr ein Bündnis eingehen.

Bei der Kreismitgliederversammlung mit mehr als 250 Teilnehmern folgte die CDU-Basis mit großer Mehrheit nach langer und kritischer Debatte über den Zustand der Partei am Donnerstagabend einer vom Kreis-, Fraktionsvorstand und Beirat des Stadtbezirksverbands Bonn einstimmig abgesegneten Beschlussvorlage. Ziel ist, eine stabile bürgerliche Mehrheit unter Führung der CDU zur aktiven Gestaltung der Politik für Bonn und zur Kontrolle der "SPD-geführten Stadtverwaltung" zu bilden.

Im Klartext: Parteichef Axel Voss und seine CDU wollen die SPD auf die Oppositionsbank verbannen. Kreis- und Fraktionsvorstand der CDU sollen nun Gespräche mit FDP, Grünen und Bürgerbund Bonn führen.

Wie die ausgehen, wird sich zeigen. Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat der Grünen-Kreisverband bereits am Montag seine Verhandlungsführer bestimmt: Ratsfrau Dorthee Paß-Weingartz, Bürgermeister Peter Finger, Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt und die beiden Sprecher des Kreisverbands, Anna Caelers und Christian Trützler.

Sie sollen jetzt in intensiven Gesprächen mit allen Fraktionen ausloten, in welcher Konstellation die Grünen in den kommenden fünf Jahren die Geschicke der Stadt mitlenken könnten. Ein erstes Gespräch stand am Donnerstagsbend mit der SPD an, über den Ausgang wurde am Donnerstag noch nichts bekannt. "Wir sind bündnisoffen", hatte Schmidt zuvor auf GA-Nachfrage gesagt.

Allerdings: Numerisch am einfachsten wäre ein Bündnis der Grünen mit der CDU, weiß auch er. Zusammen käme Schwarz-Grün im Rat auf 42 Stimmen - und hätte damit die Mehrheit. "Programmatisch wäre das ein größerer Sprung als zur SPD, aber das Verhältnis wäre unbelasteter, weil es eine solche Zusammenarbeit bisher noch nicht gab im Rat", sagte Schmidt.

Damit spielte er auf den großen Knatsch zwischen SPD und Grünen nach der geplatzten Ampel-Ratskoalition im Herbst 2006 an. Hinsichtlich der jüngsten Äußerung von SPD-Parteichef Ernesto Harder, er halte die Ampel für die beste Lösung, zeigte sich Schmidt dennoch nicht abgeneigt, möglicherweise doch noch einmal mit SPD und Liberalen an einem Strang zu ziehen; zumal man aus Fehlern von einst lernen könne.

Harder zeigte sich von dem Beschluss der Bonner Christdemokraten am Donnerstagabend wenig beeindruckt: "Wir werden unsere Beratungen wie geplant mit allen Fraktionen fortsetzen." Mehr könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Außer: "Ich kann nur wiederholen, ich halte die Ampel zurzeit fü die beste Lösung."

Und was will die FDP? Werner Hümmrich hat das Werben der beiden stärksten Ratsfraktionen um die Liberalen mit viel Interesse zur Kenntnis genommen. Ihn hat seine von einst sechs auf nun zehn Mitglieder angewachsene Fraktion gerade erst wieder einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Für Hümmrich steht im Moment nur fest: "Ein Bündnis mit einem kleinsten gemeinsamen Nenner wird es mit der FDP nicht geben."

Auch einer sogenannten Jamaika-Partnerschaft (Schwarz, Grün, Gelb) stehe er skeptisch gegenüber: Das könne die FDP schnell in die Rolle des Ersatzmannes drängen. Und das wolle sie auf keinen Fall. Dirk Lahmann vom Bürgerbund verweist auf das prinzipielle Nein der Wählervereinigung, im Rat ein festes Bündnis einzugehen. Was nicht bedeute, dass man eine projektbezogene Zusamenarbeit ablehne.