Diskussion um Umzug nach Berlin Minister Altmaier bekennt sich zu Bonn
BONN · Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit klaren Worten zum ersten Dienstsitz in der Bundesstadt bekannt. "Ich werde regelmäßig in Bonn arbeiten und mich dafür einsetzen, den Standort weiter mit Leben zu erfüllen", sagte Altmaier am Mittwoch nach einer Personalversammlung im Ministeriumsgebäude am Robert-Schuman-Platz.
Rund 700 der 1000 Mitarbeiter sind in Bonn beschäftigt. "Diese Aufteilung werde ich nicht in Frage stellen", versicherte der Minister.
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, wie es vollständig heißt, gehört zu den sechs Ressorts, die laut Berlin/Bonn-Gesetz ihren ersten Dienstsitz am Rhein haben. Er werde alles dafür tun, so Altmaier mit Blick auf sein Haus, dass diese "Lösung auf Dauer tragfähig" bleibe.
Es würden keine Abteilungen nach Berlin verlagert; Abteilungsleiterbesprechungen sollen in Bonn stattfinden. Der Saarländer Altmaier, der seine politische Karriere vor 38 Jahren in der Bundesstadt startete, erinnerte an "40 Jahre Bonner Republik": Diese Zeit gehöre zu den "glücklichsten und besten Erfahrungen der jüngeren deutschen Geschichte". Er wolle dazu beitragen, dass man sich auch in Berlin dieses Erbes bewusst werde.
Neben der Energiewende als wichtigstem Projekt will sich Altmaier verstärkt um den Klimaschutz kümmern. In diesem Zusammenhang wolle er auch die deutsche Bewerbung um den Green Climate Fund, der in Bonn angesiedelt werden soll, mit vorantreiben. Das Projekt hatten Entwicklungsminister Dirk Niebel und Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen angestoßen.
Letzterer war von seinen Mitarbeitern vor kurzem mit stehendem Applaus verabschiedet worden. Auch der Neue kam am Mittwoch bei seinen Leuten gut an. "Wir freuen uns über das Bekenntnis zum Dienstsitz in Bonn", sagte der Personalratsvorsitzende Gregor Kappenstein. "Das war für viele Kollegen beruhigend."
Weniger ruhig geht es auf der Hardthöhe zu. Im September sollen 360 nach Berlin verlagerte Ministeriumsposten besetzt werden. Da der Ausbau des Bendlerblocks noch läuft, hat der Bund für fünf Jahre das Shell-Haus am Reichpietschufer gemietet - mit Kündigungsoption nach drei Jahren.
Auf Anfrage des Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) legte das Verteidigungsministerium jetzt die Kosten offen: Bei der dreijährigen Laufzeit fallen 11,9 Millionen Euro Miete an. Dazu kommen 1,4 Millionen für den Bauunterhalt und Schönheitsreparaturen und weitere 2,1 Millionen für Sicherheitsmaßnahmen, Computertechnik und Möbel - macht zusammen rund 15 Millionen Euro. Läuft der Vertrag fünf Jahre, wird es noch einmal acht Millionen Euro teurer.
Berliner Neubau groß genug fürs ganze Bildungsressort:
Neben dem Umweltministerium haben folgende Ressorts den ersten Dienstsitz in Bonn: Landwirtschaft, Bildung, Verteidigung, Gesundheit, Entwicklung. Etwa die Hälfte aller ministeriellen Mitarbeiter sitzt bereits in Berlin - ein Trend, der sich verstärken könnte, wie Politiker in der Region befürchten. Für das Bildungsministerium entsteht in Berlin ein Neubau, für den kürzlich der Grundstein gelegt wurde. Zunächst sollen dort die 350 Berliner Mitarbeiter einziehen. Das Gebäude unweit des Kanzleramtes ist aber groß genug, um auch die rund 700 Bonner Beamten aufnehmen zu können. Die nicht benötigten Büroflächen sollen anderweitig vermietet werden, heißt es im Ministerium.
