Lehrer sollen fürs Parken zahlen

Noch dürfen die Lehrer wie hier am Friedrich-Ebert-Gymnasium kostenfrei parken. Foto: Volker Lannert

"Die Gebühren werden sich an die bisherigen Tarife der städtischen Mitarbeiter anlehnen", sagt Elke Palm aus dem Presseamt. Für einen überdachten Parkplatz werden bislang 41 Euro im Monat fällig, für Freiluftplätze 28 Euro.

Im Moment gilt die Gebührenpflicht für Mitarbeiter an 24 kommunalen Verwaltungsgebäuden. Im Sinn der Gleichbehandlung, so das Argument von CDU, SPD und Grünen, soll auch bei den Lehrern kassiert werden, die allerdings Landesbedienstete sind.

"Das ist ein untaugliches Mittel, Zusatzeinnahmen zu erzielen", findet Willy Nikolay. Der Leiter des Bonner Clara-Schumann-Gymnasiums hält die Idee in der Praxis für kaum umsetzbar: Für knapp 90 Lehrer stünden an seiner Schule nur 22 Parkplätze zur Verfügung. "Wenn die kostenpflichtig sind, muss ich doch jedem Kollegen einen Platz anbieten können - oder sollen die ein mittelalterliches Turnier um die Stellflächen austragen?"

Die meisten Lehrer, glaubt Nikolay, werden ihre Autos in der näheren Umgebung abstellen, was die Parkplatznot in der Südstadt verschärfen werde. Ähnliches erwartet Friedrich Kampmann rund ums Ludwig-Erhard-Berufskolleg. Auch dort gebe es auf dem städtischen Gelände nicht annähernd genug Stellplätze für die rund 120 Lehrer, sagt der Schulleiter. Seine Kollegen sind "alles andere als begeistert" von den Gebühren-Plänen.

Da die Lehrer keine Büros hätten, seien viele auf das eigene Auto angewiesen, um schwere Bücher und Hefte zu transportieren. "Ich habe selbst mal nachgewogen und kam auf 15 Kilogramm", berichtet Kampmann. Wenn die Stadt Parkgebühren erhebe, müsse sie außerdem erst einmal Geld investiere: etwa in Schranken, mit denen die Zufahrt reguliert werden kann.

Genau das war eines der Argumente der Stadtverwaltung, die dem Rat noch im Frühjahr 2012 von Park-Gebühren für Lehrer abriet. Kontrollen würden außerdem zusätzliches Personal binden, und es sei ein Ausweichen der Lehrer auf die Nachbarschaft zu erwarten, hieß es damals.

Doch die Ratsmehrheit ließ sich nicht beirren. Auch nicht von einem Brief, in dem das Kollegium der Gesamtschule Beuel der Stadt vorwarf, mit den geplanten Gebühren ihre Pflichten als Schulträger zu verletzen. Finanziell dürfte sich die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf alle kommunalen Grundstücke für die Stadt Bonn lohnen: Schon jetzt zahlen ihre Mitarbeiter insgesamt rund 220.000 Euro pro Jahr in die Stadtkasse ein. Die Zahl der Lehrerparkplätze liegt bei 1700: Die Einnahmen dürften rund 500.000 Euro jährlich betragen.

Köln will maximal 50 Euro:

In Köln hat der Rat vor kurzem Parkgebühren für Lehrer beschlossen. Nach einem Testlauf in Porz sollen die anderen Stadtteile folgen. Die Gebühren werden gestaffelt und sollen maximal 50 Euro im Monat betragen. Die Stadt, genau wie Bonn hoch verschuldet, hofft auf Mehreinnahmen von einer Million Euro jährlich. Den Hinweis der Lehrer auf schwere Materialien, die mit dem Auto transportiert werden müssten, lässt die Stadtverwaltung nicht gelten: Es gebe Rollkoffer sowie gute Bus- und Bahnverbindungen. Außerdem hätten auch die Schüler schwer zu tragen.