Land und Kommunen bereiten Klage vor
BONN · Umzugspläne des Verteidigungsministeriums: Ministerin Angelica Schwall-Düren will "Rechtsbruch" des Verteidigungsministers nicht hinnehmen. Kritik an Merkel.
Jürgen Nimptsch und Frithjof Kühn hatten das Alte Rathaus eilig über die Rathausgasse verlassen und das Reden der nordrhein-westfälische Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Angelica Schwall-Düren (SPD), überlassen. Der Bonner Oberbürgermeister und der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises würden bei der Verabschiedung von Polizeipräsident Wolfgang Albers und der Einführung seiner Nachfolgerin Ursula Brohl-Sowa erwartet, hieß es später.
Schwall-Düren hat sich am Montag im Sternzimmer mit den Spitzen der Stadt Bonn, des Rhein-Sieg- und des Kreises Ahrweiler sowie Bundes- und Landespolitikern aus der Region beraten. In der Gesprächsrunde wollte sich die Ministerin mit den Akteuren aus der Region über das weitere Vorgehen "in Sachen Hardthöhe und Berlin/Bonn-Gesetz", wie es in ihrer Einladung hieß, absprechen. Ergebnis: "Wir bleiben dabei: Das, was der Verteidigungsminister vorhat, ist ein Rechtsbruch in Bezug auf das Berlin-Bonn-Gesetz", sagte Schwall-Düren.
Gegen die Verlagerungspläne des Verteidigungsministers will sie notfalls klagen. Vor welchem Gericht geklagt werde könne, werde ein Gutachten zeigen, das in Auftrag zu geben die Runde beschlossen habe. Es soll die "eindeutige Rechtslage, wie sie aus dem Berlin/Bonn-Gesetz hervorgeht" erneut untermauern und zusätzliche Argumente für die Diskussion mit der Bundesregierung liefern.
Allerdings will man die Antwort von Kanzlerin Angela Merkel abwarten. Wie berichtet, hatten 14 Politiker aus dem Rheinland, Merkel am Freitag aufgefordert, "sich eindeutig zum Berlin-Bonn-Gesetz zu bekennen" und sich einzuschalten. In dem in ungewöhnlich scharfer Form formulierten Schreiben fordern die Bundestagsabgeordneten von der Bundeskanzlerin, zu den Umzugsplänen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière Stellung zu nehmen, und zwar bis Ende des Monats. Sie bitten "um eine eindeutige Antwort". De Maizière will in Zukunft 1.250 Dienstposten in Berlin und lediglich 750 in Bonn belassen.
"Wir erwarten, dass die Kanzlerin unsere Sorgen ernst nimmt", sagte Gerhard Papke, der Königswinterer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag. Er unterstütze den Brief der 14 Politiker vom Freitag "unbedingt". Er habe zwar Verständnis dafür, dass sich "die Kabinettsmitglieder über den Brief zurückgehalten haben", die FDP beteilige sich gleichwohl "ohne Wenn und Aber" beim gemeinsamen Vorgehen gegen die Verlagerungspläne de Maizières.
Wie berichtet, hatten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Brief an Merkel nicht unterschrieben. "Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die Bundeskanzlerin den Rechtsbruch einfach hinnimmt", sagte Papke.
Schwall-Düren kritisierte, dass Merkel immer noch keine Gespräche angeboten habe. Kritik übte sie auch am Vorgehen de Maizières. "Er hat zwar mit dem Oberbürgermeister und dem Landrat über seine Pläne gesprochen, aber mit der Landesregierung noch nicht. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung", sagte sie.
"Wir erwarten, dass die Kanzlerin das Gesprächsangebot der Ministerpräsidenten von NRW und Rheinland-Pfalz annimmt." Seinem Ärger Luft machte der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber: "Dass die Kanzlerin nicht auf den Brief der Ministerpräsidenten Hannelore Kraft und Kurt Beck reagiert, ist ungehörig. Das passt zu ihrem Politikstil."
Es seien aber nicht nur die Personalräte und Mitarbeiter aus dem Verteidigungsministerium, die sich laut Schwall-Düren "berechtigte Sorgen machen, sondern auch die vielen anderen Beschäftigten der übrigen Bundesministerien in Bonn, die sich zu Recht fragen, ob dies der Beginn des Rutschbahneffekts ist."
"Es ist wichtig, dass wir in der Offensive bleiben und deutlich machen, dass wir es nicht dulden werden, wenn über unsere Köpfe hinweg entschieden werden soll", ließ Nimptsch am Montagnachmittag verlauten. Er nehme die Geschlossenheit der Runde mit Zufriedenheit zur Kenntnis. "Die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes und die damit verbundene dauerhafte und faire Arbeitsteilung" fordert Kühn ein. "Enorm betroffen" sei auch der Kreis Ahrweiler, sagte Horst Gies, CDU-Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag und Erster Kreisbeigeordneter.
Die angekündigte Schließung der Ahrtal-Kaserne in Bad Neuenahr, sei bereits ein "schwerer Schlag". Dies bedeute einen Verlust von 570 Dienstposten in der Kreisstadt, davon seien 200 Zivilisten. Von der Verlagerung von Dienstposten auf der Hardthöhe seien nicht nur viele Pendler betroffen, dies werde auch wirtschaftliche Auswirkungen für seinen Kreis haben.
