Neonazi-Demo in Beuel am 1. Mai Kritik am Vorgehen der Polizisten
BONN/BEUEL · Die Neonazis sind weg, die Sperrungen aufgehoben. Und doch beschäftigt der Aufmarsch der Rechtsextremen am 1. Mai in Beuel weiterhin das Bündnis "Bonn stellt sich quer" und die Polizei. Nach wie vor herrscht beim Bündnis Unverständnis darüber, dass die Demo nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) nicht verboten wurde.
Außerdem könnte die Tatsache, dass sich die Gegendemonstranten vor ihrem Protestzug nicht hinter, sondern vor dem Bahnhof aufgestellt haben, ein juristisches Nachspiel für Anmelder Simon Ernst haben.
Das VG hatte am Montag entschieden, dass die Verdi Jugend ihre Demo am 1. Mai wie angemeldet durchführen durfte, und zwar über die Obere Wilhelmstraße und die Friedrich-Breuer-Straße zum Konrad-Adenauer-Platz. Das hatte Konsequenzen für die Marschroute der Neonazis, die vom Bahnhofsvorplatz nur über die Goetheallee bis zur Kreuzung Auf der Schleide und zurück zum Bahnhof gehen durften. Die Polizei erließ eine Auflage: Die Gegendemonstranten sollten sich hinter dem Bahnhof aufstellen. Dem kamen diese nicht nach.
[kein Linktext vorhanden]"Das Bündnis hatte sich schlichtweg geweigert, diesem Unsinn zu folgen und sich mit großem Einverständnis der Polizeiführer vor Ort an der Ecke zum Bahnhofsvorplatz aufgestellt", so Bündnissprecher Mani Stenner. Als an den Absperrgittern gerüttelt wurde, habe die Polizei Pfefferspray eingesetzt. Das sei unverhältnismäßig gewesen. "Es gab Druck auf die Polizeikette", sagt Stenner. "Aber den einen halb durchgeschlüpften Demonstranten hätten die Einsatzkräfte ohne Probleme wieder einfangen können."
Der Einsatz sei verhältnismäßig gewesen, so die Polizei. Aggressive Störer hätten versucht, auf das Gleisbett zu gelangen. Auch sonst könnte der Verstoß gegen die Auflage ein Nachspiel haben. Ob eine Verletzung des Versammlungsgesetzes vorliegt und Simon Ernst deswegen mit Konsequenzen rechnen muss, steht allerdings noch nicht fest. "Wir erwarten die rechtliche Prüfung durch die Staatsanwaltschaft", so die Polizei. Wann die Entscheidung fällt, ist allerdings noch unklar.
[kein Linktext vorhanden]Doch das sind nicht die einzigen Querelen zwischen Bündnis und Polizei. "Bonn stellt sich quer" kritisiert nach wie vor, "dass ein Verbot des Aufmarsches selbst nach den Durchsuchungen und Inhaftierungen von Nazis in der Szene Neuenahr-Ahrweiler und Radevormwald nicht mal in Erwägung gezogen worden ist".
Unterstützung kommt von den Grünen. Fraktionssprecherin Dorothee Paß-Weingartz: "Ich verstehe die Entscheidung der Polizei nicht. Der Bahnhofsvorplatz hätte dem bürgerlichen Protest gehören müssen. Das Gerichtsurteil wäre die Chance gewesen, die Nazi-Demo ganz zu unterbinden."
Außerdem stelle sich die Frage, warum vor linksautonomen Gewalttätern gewarnt worden sei, so das Bündnis. Dies habe jeder Grundlage entbehrt und sich als haltlos herausgestellt.
Die Polizei habe entsprechende Informationen gehabt, dass gewaltbereite Linksautonome nach Bonn kommen wollten, betont Harry Kolbe. "Wir sind mit Sicherheitsbehörden im Gespräch", so der Polizeisprecher. "Auch die hohe Polizeipräsenz hat dazu geführt, dass Gewalttäter abgeschreckt wurden." Dass einige Krawallmacher nicht nach Bonn gekommen sind, mag auch daran liegen, dass sie nicht mehr die Möglichkeit dazu hatten. Wie der GA erfuhr, sollen am Vorabend des 1. Mai mehrere gewaltbereite Linksautonome in Köln festgenommen worden sein.
"Wir haben zu jeder Zeit und bis zuletzt intensiv geprüft, ob ein Verbot der Rechtsextremen-Demo möglich wäre", sagte Polizeisprecherin Daniela Lindemann. Auch durch die "Festnahmen im Pro-NRW-Bereich" oder das Urteil des Verwaltungsgerichtes hätten sich keine Verbotsgründe ergeben. "Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit genießt einen hohen Stellenwert." Demos können zum Beispiel untersagt werden, wenn sie von verbotenen Organisationen angemeldet werden oder es konkrete Hinweise dafür gibt, dass es zu Gewalt kommen wird. Ein Verdacht allein reiche nicht aus.
