Konjunkturpaket: Stadt Bonn schreibt schon Wunschzettel

Vielleicht kann Rathaus aus Konjunkturpaket saniert werden - Kelber rechnet mit 35 Millionen Euro

Konjunkturpaket: Stadt Bonn schreibt schon Wunschzettel
Foto: Barbara Frommann

Bonn. Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann begrüßt, dass die Bundesregierung mit ihrem zweiten Konjunkturprogramm kommunale Investitionen in Milliardenhöhe fördern will. Zugleich appellierte sie an die Landesregierung, das Geld "schnell" an die Kommunen weiter zu reichen.

Die OB sagte zu, die Stadt werde jetzt "schnellstens ein Maßnahmenpaket schnüren, für was die Gelder zeitnah verwendet werden können". Ob zu diesen Projekten auch die Sanierung von Rathaus und/oder Oper gehören, könne er nicht sagen, so Stadtsprecher Friedel Frechen auf Anfrage: "Das muss erst noch geklärt werden."

Bonn habe die Absicht, die Mittel vorrangig in nachhaltige Projekte zu investieren, sagte die OB weiter. Das gelte für ökologische und energetische Maßnahmen, für Schadstoffbeseitigung und Brandschutz. Wichtig sei bei der Projektwahl auch, dass Impulse für die lokale und regionale Wirtschaft gegeben werden, um auch Arbeitsplätze zu sichern.

Die OB hofft, dass NRW jetzt keine komplizierten Richtlinien für die Verwendung des Geldes aufstellt; dies widerspräche den politischen Zielen der Konjunkturprogramme, weil auch die Zeitschiene von Bedeutung sei.

Unterdessen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber für Anfang Februar Vertreter von Gewerkschaften, Wirtschaft, Universität, Krankenhäusern, Banken und Stadt eingeladen, um als "Partner für Arbeit eine optimale Nutzung des Konjunkturprogramms in Bonn zu ermöglichen".

Von der Landesregierung erwartet er, dass die zehn Milliarden Euro des Bundes, die für kommunale Investitionen gedacht sind, vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden: "Für Bonn wären dies 35 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen." Diese Summe ergebe sich aus dem Schlüssel, nach dem der Gesamtbetrag verteilt wird, sagte Kelber dem GA.

Und wenn NRW, wie von allen Bundesländern zugesagt, die Bundesmittel um wenigstens 25 Prozent aufstockt, könnten nochmals gut zehn Millionen Euro fließen, zum Beispiel in die Uni und Krankenhäuser.

Die Grünen forderten, das Geld vornehmlich für ein CO2-Sanierungsprogramm für städtische Gebäude und den Ausbau von Betreuungsplätzen zu verwenden.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Kunstgeschenk für Bonn
Stiftung für das Kunstmuseum Bonn Kunstgeschenk für Bonn
Aus dem Ressort