Kelber spricht von "Verhohnepipelung"
Am Tag nach der großen Verkündigung herrschte auf der Hardthöhe wie in den meisten Bonner Behörden Normalbetrieb, als sei nichts geschehen. Für den Bonner SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber ist das keine Überraschung.
Bonn. Am Tag nach der großen Verkündigung herrschte auf der Hardthöhe wie in den meisten Bonner Behörden Normalbetrieb, als sei nichts geschehen. Für den Bonner SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber ist das keine Überraschung.
Denn geschehen ist, was die Hardthöhe angeht, tatsächlich nichts. Und das findet Kelber gar nicht positiv. Es hat sich nämlich offenbar nichts an den Plänen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière geändert. Außer, dass er zur Zeit nicht mehr konkret darüber spricht.
Für Kelber sind die vorliegenden Zahlen jedenfalls ein Alarmsignal. Der Sozialdemokrat rechnet vor: Im Großraum Bonn sinkt die Zahl der Beschäftigten bei Bundeswehrbehörden, das Ministerium außen vorgelassen, um mehrere 100. In Bonn steigt sie um 220. Und de Maizière sagt: Der Sack ist zu.
Was heißen soll: An diesen Zahlen ändert sich nichts mehr. Müsste sich aber, meint Kelber, wenn das Ganze für Bonn gut ausgehen soll. Denn das Ministerium schrumpft um 1 000 Stellen. Die Menschen, die auf diesen Stellen sitzen, müssen in nachgeordneten Behörden beschäftigt werden. Dort aber - siehe oben - gibt es bestenfalls Platz für 220.
Macht unter dem Strich ein Minus von 800 Stellen, allein durch die Schrumpfung. Eine Rechnung, die Kelber für plausibel hält, die das Ministerium aber nicht bestätigt. Dort heißt es klipp und klar: "Die Ministeriumsbeschäftigten sind im Standortkonzept nicht eingerechnet."
Unstrittig ist Teil zwei der Rechnung: Verlagert de Maizière 1 000 Arbeitsplätze des geschrumpften Ministeriums dereinst nach Berlin, fehlen sie am Rhein. Maximaler Gesamtschaden also: 2 000 Plätze. Dann noch von einem ersten Dienstsitz Hardthöhe zu sprechen, hält der SPD-Abgeordnete für eine "Verhohnepipelung der gesetzlichen Regelung".
Erster Dienstsitz bedeutet für ihn zwingend "eine deutliche Mehrheit der Beschäftigten" und das in wichtigen Teilfunktionen des Ministeriums. Im übrigen sei die gesetzliche Verpflichtung, die Mehrheit der Ministeriumsarbeitsplätze in Bonn zu belassen, jetzt schon so verletzt. dass jeder weitere Umzug "rechtswidrig" sei.
Das sehen IHK Bonn/Rhein-Sieg und DGB genauso. Der designierte IHK Hauptgeschäftsführer Hubertus Hille: "Deutschland ist stolz auf seine Rechtssicherheit. Nun scheint der Bundesverteidigungsminister dieser Maxime nicht mehr folgen zu wollen. Das ist bedenklich und für uns nicht hinnehmbar." Und der Regionsvorsitzende des DGB, Andreas Kossiski, ergänzt: "Auch ein Bundesverteidigungsminister muss sich an Recht und Gesetz halten... Die Beschäftigten werden zum Spielball politischer Interessen."
