Kelber erbost über Pläne de Maizières
BONN · Für Ulrich Kelber war es eigentlich keine Überraschung, als er jetzt Kenntnis von einem internen Schreiben samt Anlagen von Stéphane Beemelmans zu Gesicht bekam.
Dennoch ist der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete erbost über das Papier, das der Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) im Auftrag von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am 7. Dezember, am Tag der Personalversammlung auf der Hardthöhe, an die Personalräte des BMVg mit Bitte um Stellungnahme bis zum 21. Dezember verteilt hat. Denn aus dem Inhalt wird klar: Der Minister denkt im Traum nicht daran, von seinen Plänen abzuweichen, das Gros der ministeriellen Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin zu verlagern.
Zwar hatte der Minister auf der Personalversammlung nur noch von 360 Mitarbeitern gesprochen, die nächstes Jahr im Herbst an die Spree wechseln sollen. Sie sollen dort in einem Mietobjekt untergebracht werden, bis der Bendlerblock, der zweite Dienstsitz des BMVg in Berlin, ausgebaut und saniert ist.
Was nach der Legislaturperiode folgen soll, dazu hatte der Minister nichts (mehr) gesagt. Lediglich, dass er seinen Stufenplan zum Umzug nach Berlin gekappt habe.
Davon ist in dem Personalratspapier mitnichten die Rede. "Die Verlagerung von weiteren 350 Dienstposten nach Berlin in das dann wieder leergewordene angemietete Objekt wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden", heißt es vielmehr auf Seite 6.
Wann der "spätere Zeitpunkt" sein wird, kann man wenige Zeilen darüber nachlesen: 2014/15, dem Zeitpunkt, an dem die Sanierungsarbeiten am Bendlerblock planmäßig abgeschlossen sein sollen.
Eine dem Schreiben beigefügte Übersicht über die Verteilung der Dienstposten unter Berlin 1 (Umzug 2012) und Berlin 2 (Umzug zu einem "späteren Zeitpunkt") ist für Kelber schließlich der eindeutigste Beweis dafür, dass nach der Bundestagswahl 2013 der Umzug von BMVg-Bediensteten nach Berlin ungerührt fortgesetzt wird.
"Es ist so, wie ich stets gesagt habe: Es besteht überhaupt kein Anlass zur Entwartung", sagte Kelber dem GA. Mit diesen Plänen begehe der Minister eindeutig einen Rechtsbruch, weil er damit gegen das Berlin/Bonn-Gesetz verstoße. Das könnten sich Bonn und die Region nicht bieten lassen.
