Kelber: Minister zündet Nebelkerzen
BONN · Wie stark profitiert Bonn wirklich vom Stellenzuwachs im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)? Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) jedenfalls sieht die offiziellen Zahlen aus dem BMZ skeptisch - und spricht von "Nebelkerzen", die Minister Dirk Niebel (FDP) gezündet habe.
Laut BMZ sind ab 2012 rund 180 neue Stellen bewilligt worden. Zum großen Teil werden diese Stellen aber von Mitarbeitern besetzt, die schon für den Bund in Bonn gearbeitet haben. Das gilt zum Beispiel für 65 Personen, die bis Ende 2011 als Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Aufgaben im BMZ erfüllten und nun auf die Gehaltsliste des Ministeriums wechseln.
Weitere 36,5 Planstellen sind außerdem für "Überhangpersonal" aus dem Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums vorgesehen. Das geht aus einem Brief der BMZ-Staatssekretärin Gudrun Kopp an Kelber hervor, der schriftliche Fragen gestellt hatte.
Weitere 46 Stellen überträgt das BMZ an das Auswärtige Amt: Referenten an den Botschaften im Ausland sollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit vor Ort koordinieren. Noch einmal sechs Stellen gehen ans Auswärtige Amt für "entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe". Tatsächliche Neueinstellungen, räumt die Staatssekretärin ein, werde es nur auf 32,5 Planstellen geben.
Weiterer Dämpfer: Auch für das BMZ gilt die Vorgabe von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Stellen in den Ressorts linear zu kürzen, wie es im Haushaltsgesetz 2012 festgeschrieben ist. "Das bedeutet, dass 17 bis 20 Stellen im BMZ wieder einzusparen sind", erklärt SPD-Mann Kelber. "Mit der Ansage, es würden 180 neue Stellen geschaffen, hat der Minister die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt."
