Kelber: Chance für Heroin-Gesetz
Der Bundestagsabgeordnete der SPD hofft auf Gruppenantrag im Bundestag
Bonn. (val) Sie ist politisch immer noch umstritten: die kontrollierte Abgabe von Heroin auf Rezept an Schwerstabhängige. Der Bundesrat mit seiner Unions-Mehrheit hatte im September vorigen Jahres dafür gestimmt, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen blockte weiter.
Nun aber sieht der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) erstmals eine Chance, dass ein Gesetzentwurf zur Heroinbehandlung auf Rezept auch im Bundestag mehrheitsfähig ist. Im Januar soll ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht werden, "der von den anderen Parteien gestützt wird", sagte Kelber in einer Pressemitteilung.
"Wir hoffen auf diesen Gruppenantrag, weil er den betroffenen Menschen und den Kommunen hilft. Wir sehen uns damit in unserer Haltung bestätigt, das Projekt von Anfang an unterstützt zu haben", so Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat. "Verbunden damit ist hoffentlich auch ein Ende der Hängepartie für die Teilnehmer des Modellversuchs", freute sich Uschi Salzburger, stellvertretende sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Das bundesdeutsche Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger ist seit 2007 beendet. Die Stadt Bonn trägt seitdem in Verantwortung für die Teilnehmer des Projekts die Kosten allein aus ihrem Haushalt.
Die vorgelegten Studienergebnisse sprechen für eine Behandlung mit Diamorphin (synthetischem Heroin) bei Schwerstabhängigen, die auf keine andere Therapie ansprechen. Mit dem Gesetz würde Diamorphin als verschreibungsfähiges Betäubungsmittel eingestuft.
"Wir freuen uns, dass künftig den Menschen dieser Zielgruppen ausreichend medizinisch geholfen werden kann", sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard von Grünberg. Ein Nebeneffekt wäre, dass durch das Gesetz die Kosten der Stadt Bonn von zurzeit bis zu 600 000 Euro pro Jahr deutlich gesenkt würden.
