Bei einer Personalversammlung im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) auf der Hardthöhe hatte der Minister angekündigt, im nächsten Jahr 360 Beschäftigte zusätzlich von Bonn nach Berlin zu holen. Von einer zuvor noch angekündigten zweiten Umzugsstufe von 350 Mitarbeitern war nicht mehr die Rede. Zumindest nicht für diese Legislaturperiode.

Aber: Aufgeschoben ist nicht aufgeschoben, wissen CDU und Grüne und kündigten "entschiedenen" Widerstand für den Fall an, dass de Maizère seinen bisherigen Vorschlag in die Tat umsetzen wolle. "Das, was der Verteidigungsminister vorhat, bleibt ein Rechtsbruch in Bezug auf das Berlin-Bonn-Gesetz", sagten Georg Fenninger (CDU) und Doro Paß-Weingartz (Grüne). "Gegen die Verlagerungspläne des Ministers müssen wir notfalls klagen, in dieser Hinsicht muss die Region klare Kante zeigen."

Der Bonner SPD-Vorsitzende Ernesto Harder ist überhaupt nicht mit den Plänen de Maizières einverstanden. "Sie bestätigen die schlimmsten Befürchtungen. Die Regierung verschwendet Steuereinnahmen, bricht ihr Wort und das Berlin-Bonn-Gesetz", klagte er. Die gesamte Region sei aufgerufen, über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg an einem Strang zu ziehen und sich gegen die Pläne der Bundesregierung zu stellen.

Für den FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich ist "tatsächlich damit nicht viel gewonnen, denn mittelfristig ist weiterhin zu befürchten, dass sich der Bundesminister über die Festlegungen des Berlin/Bonn-Gesetz hinwegsetzen will." Der Druck auf die Umzugspläne von de Maizière müsse aufrecht erhalten werden, fordert Hümmrich.