Ermittlungen zum WCCB-Bauskandal: Aufregung um Bonner Ex-OB

Das World Conference Center Bonn (WCCB) im September 2011. Foto: dapd

Nach GA-Informationen soll das Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt werden. Danach habe sich kein Hinweis in den Akten gegen die ehemalige Verwaltungschefin ergeben, der den Untreue-Verdacht (vorsätzliche Vermögensschädigung der Stadt) rechtfertige.

Der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber wollte sich offiziell nicht äußern. Nur soviel: "Wir warten ab, bis wirklich ein Ergebnis der Staatsanwaltschaft auf dem Tisch liegt", sagte er. Auf Facebook gab sich Kelber weniger reserviert: Da brachte er unverhohlen seine Freude zum Ausdruck, dass nach dem GA-Bericht von Mittwoch die Ermittlungen gegen Dieckmann eingestellt werden sollen. "Das ist erste Klasse."

CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles gehört zu denen, die kein Verständnis dafür hätten, sollte die Staatsanwaltschaft keine Anklage gegen Dieckmann erheben. Vor allem vor dem Hintergrund, dass, wie der WDR am Mittwoch vermeldete, sich die beiden früheren städtischen WCCB-Projektbeauftragten Evi Zwiebler und Arno Hübner wohl demnächst vor Gericht verantworten müssen. "Das kann ich nicht bestätigen", sagte Oberstaatsanwalt Fred Apostel auf GA-Nachfrage.

Gilles erscheint es abwegig, dass Dieckmanns Projektleiter Hübner und Zwiebler sie nicht umfassend eingebunden hätten. "Das hieße, sie hatte ihren Laden nicht im Griff", so Gilles. Für Tom Schmidt (Grüne) beweisen allein die Fakten, die der Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zusammengetragen hat, dass Diekmann eine persönliche Verantwortung am Zustandekommen des WCCB-Desasters hatte, die die Stadt heute mit hohen Beträgen und morgen mit noch mehr Millionen belastet.

Auch für FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich bleibt die ehemalige OB - unabhängig von juristischen Folgen - für das WCCB-Desaster hauptverantwortlich. Michael Faber, Chef der Linksfraktion, die erst seit 2009 dem Rat angehört, sieht diese Verantwortung dagegen nicht allein bei der Verwaltungsspitze um Bärbel Dieckmann, sondern auch beim Stadtrat. Für Bernhard Wimmer bewahrheitet sich: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Und: "Das riecht doch nach Aktenunterdrückung", so der Fraktionschef des Bürger Bunds Bonn.

Spekulationen, dass es sich bei Dieckmann möglicherweise um einen "politischen Prozess" handeln könne, trat die Vize-Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, entschieden entgegen: "Ich verbürge mich dafür, vonseiten des Landes gab es keinerlei Einflussnahme auf die Justiz", sagte sie. Der Anwalt des WCCB-"Investors" Kim hatte von einem "politischen Prozess" gegen seinen Mandanten gesprochen und die Einstellung des Dieckmann-Verfahrens prophezeit.