Ex-WCCB-Projektleiter Ermittlung wegen Falschaussage gegen Arno Hübner
Bonn · Die Bonner Staatsanwaltschaft hat gegen Arno Hübner, Ex-Projektleiter des World Conference Center Bonn (WCCB), ein Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage vor Gericht eingeleitet.
Das bestätigte die Behörde am Mittwoch auf Anfrage. Die Ermittler sind davon überzeugt, dass Hübner während seiner drei Tage dauernden Zeugenvernehmung vor der Bonner Wirtschaftsstrafkammer im Prozess gegen den ehemaligen WCCB-Investor Man-Ki Kim und Co. "bewusst die Unwahrheit gesagt hat".
Hübner ist gemeinsam mit seiner damaligen WCCB-Projektgruppenkollegin, Eva-Maria Zwiebler, wegen Untreue zum Nachteil der Stadt angeklagt. Im Prozess am Dienstag wartete die Staatsanwaltschaft überraschend mit dem Antrag auf, den früheren GA-Redakteur Bernd Leyendecker zum Beweis der Tatsache zu hören, dass Hübner entgegen seiner Aussage vor Gericht sehr wohl eine angebliche Verknüpfung von Kims Firma SMI Hyundai mit dem Weltkonzern Hyundai gesehen habe.
Leyendecker zufolge hätten Kim und dessen Rechtsberater Ha-S. C. ihm in Hübners Zimmer und in Hübners Beisein genau diesen Zusammenhang erklärt. Vor Gericht hatte Hübner einen persönlichen Kontakt mit der Presse jedoch verneint. Und jeden Versuch einer Beeinflussung von Medienvertretern bestritten, als die Staatsanwaltschaft ihm eine Mail aus 2005 vorhielt, in der Hübner an Zwiebler geschrieben hatte: "Wir müssen jetzt die Presse auf unserer Seite halten."
Der frühere Stadtdirektor Hübner hat sich beim General-Anzeiger gemeldet und ist dem Vorwurf der Falschaussage entgegen getreten. Er versicherte: "Ich war nun wirklich im Gegensatz zu anderen Kollegen derjenige, der nur über das Presseamt Auskünfte erteilt hat. Und insofern ist meine Aussage vor Gericht auch richtig, ich habe nie persönlich beeinflusst."
Sein Verteidiger Stefan Hiebl teilte am Mittwoch in einer Erklärung mit: "Herr Hübner ist reinen Gewissens." Er habe vor Gericht nicht gelogen. Daran ändere auch ein Verfahren gegen Hübner wegen Falschaussage nichts. Außerdem erklärt der Anwalt: Soweit der Eindruck erweckt werde, Hübner wolle eine Verurteilung Kims verhindern, "ist dies geradezu absurd".
Auch aus dem Rathaus kamen Reaktionen: "Ich kann die Ausführungen des von mir bislang sehr geschätzten früheren Stadtdirektors nicht nachvollziehen", sagte Bernhard Wimmer. Der Vorsitzende der Fraktion des Bürger Bunds Bonn (BBB) wunderte sich, dass Hübner "offenbar als einzigem in der Stadt Bonn klar war, dass Kim & Co. nichts mit dem Hyundai-Konzern zu tun hatten, der seinerzeit die Fußball-WM in Deutschland gesponsert hat."
Er frage sich, warum Hübner sich dann im General-Anzeiger vom 1. Dezember 2005 mit einem Statement habe zitieren lassen, das genau den gegenteiligen Eindruck vermittelte: Dass es sich bei SMI Hyundai um einen finanzstarken "Konzern" handele. Das zeige auch ein Zitat des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Klein in der gleichen GA-Ausgabe.
Darin erklärte Klein die Zustimmung seiner Fraktion zum Vertragsabschluss unter anderem damit, dass "wir mit SMI Hyundai einen Partner gefunden haben, der dazu beitragen kann, dass in Bonn künftig auch große Wirtschaftskongresse stattfinden können, da der Konzern weltweit gute Wirtschaftsbeziehungen unterhält." Tom Schmidt von den Grünen erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass Hübner von Kim sogar eine verbindliche Patronatserklärung gefordert habe. Und die hätte ja wohl nur der Mutterkonzern ausstellen können.
