World Conference Center Bonn Der OB hält an Friedhelm Naujoks fest
Das große Stühlerücken, die Neuorganisation der Stadtspitze, ausgelöst durch WCCB-Skandal und Wahlen, ist in vollem Gange: Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch kündigt "innerorganisatorische Veränderungen" an. Disput über 35,7 Millionen Euro Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen.
Bonn. Das große Stühlerücken, die Neuorganisation der Stadtspitze, ausgelöst durch WCCB-Skandal und Wahlen, ist in vollem Gange: Mit Jürgen Nimptsch regiert ein neuer Oberbürgermeister Bonn, die städtischen Beauftragen für das World Conference Center (WCCB), Eva-Maria Zwiebler und Arno Hübner, sind mit dem Projekt nicht mehr befasst, Stadtdirektor Volker Kregel zieht es nach Hamburg, und am Montag stand die Zukunft von Friedhelm Naujoks, Herr über 700 städtische Immobilien, auf der Rathaus-Agenda.
Ergebnis: Dem Chef des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) wird, so Dienstherr Nimptsch, nicht fristlos gekündigt.
Hintergrund: Gegen Naujoks, mit 175 000 Euro Jahresgehalt einer der bestbezahlten Stadt-Angestellten, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des schweren Betrugs. Er soll für das WCCB-Projekt durch falsche Angaben rund 35,7 Millionen Euro Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen erschlichen haben.
"Zahlen passend gemacht", sagte Oberstaatsanwalt Fred Apostel. Seitdem das bekannt wurde, begann eine Frist zu laufen, in der Nimptsch nach geltendem Arbeitsrecht unter Umständen berechtigt gewesen wäre, Naujoks innerhalb von 14 Tagen fristlos zu kündigen.
Nimptsch begründete: "Ich habe nach umfassender, auch externer, arbeitsrechtlicher Beratung entschieden, keine fristlose Kündigung auszusprechen. Es wird allerdings zu bereits angekündigten innerorganisatorischen Veränderungen kommen. Die Planungen dazu haben, wie angekündigt, in der Woche nach Ostern begonnen und werden voraussichtlich in dieser Woche abgeschlossen."
Damit zeichnet sich ab, dass Naujoks - so oder so - mit neuen Aufgaben betraut werden wird, was für die Grünen "nicht nachvollziehbar" ist. Fraktionssprecher Peter Finger: "Wenn man ihm die Aufgabe nicht mehr zutraut und anvertraut, für die er sehr viel Geld verdient, muss man auch zu konsequentem Handeln bereit sein." Ins gleiche Horn bläst Benedikt Hauser. Der CDU-Fraktionschef: "Wir stochern im Nebel über die Grundlagen von Nimptschs Entscheidung."
Der 59-jährige Diplom-Ingenieur Naujoks war 2004 von der ehemaligen Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann aus Bielefeld geholt worden. Aufgabe: Den städtischen Sanierungsstau auflösen, gleichzeitig die Kosten senken. Bei einigen Projekten, nicht nur bei der Kennedybrücke, explodierten sie jedoch, insbesondere beim WCCB.
Ob Naujoks, der für das Controlling zuständig war, letzteres hätte verhindern können, darüber gehen die Meinungen auseinander. Naujoks weist in seinem SGB-Rechenschaftsbericht zum WCCB jegliche Verantwortung von sich, Hübner behauptet in seiner Stellungnahme das Gegenteil.
Unterdessen teilte die Bezirksregierung der Stadt mit, dass sie die NRW-Fördermittel für das WCCB - bisher sind 25 Millionen Euro ausbezahlt - nicht zurückfordern wird. Begründung: Das Projekt sei noch nicht gescheitert. "In der jetzigen Situation würde eine Rückforderderung von Landesmitteln alle Lösungsansätze zerstören, interessierte Invetsoren abschrecken und die Rettungsversuche der Stadt noch weiter erschweren."
Die Betrugsvorwürfe gegen Naujoks und Co. spielen für die Bezirksregierung keine Rolle. Denn, so das Regierungspräsidium in seiner Mitteilung: "Inwieweit die Gesamtkosten - so die Staatsanwaltschaft an die Presse - schön gerechnet worden sind", könne man bei der Bezirksregierung nicht nachvollziehen.
Aber das sei auch ohne Belang, da die Höhe der Landesförderung bereits drei Jahre vor Antragstellung in einem Staatsvertrag festgeschrieben worden sei. Nicht nur bei der Staatsanwaltschaft dürfte diese Einschätzung eine Reihe von Fragen aufwerfen.
Denn wenn es ohne Belang ist, unter welchen - und nach Einschätzung der Ermittler waren es gefälschte - Voraussetzungen die vereinbarten Fördermillionen beantragt und abgerufen wurden mit den Unterschriften von Hübner, Zwiebler und am Ende Naujoks, warum mussten dann überhaupt Anträge gestellt werden?
Und warum beanstandet die Bezirksregierung dann doch, dass die Stadt Bonn nicht die Kostensteigerung beim WCCB nach Köln gemeldet habe, wenn die Zahlen - ob wahr oder falsch - ohne Belang sind? Und wären die Millionen des Landes auch geflossen, wenn die Stadt wahrheitsgemäß nach Köln gefunkt hätte, die Finanzierung des Bonner Großprojekts WCCB ist nicht mehr sichergestellt?
Dass das Projekt in Geldnöten schwebte, haben sowohl Hübner und Zwiebler als auch Naujoks nach fester Überzeugung der Staatsanwaltschaft zum fraglichen Zeitpunkt genau gewusst. Warum sonst hätten Naujoks und seine zwei Mitarbeiter die Testate, mit denen die Landesmittel beantragt wurden, fälschen sollen, was ihnen die Ermittler nun vorwerfen?
Nimptsch erklärte dazu vergangene Woche gegenüber dem WDR: "Ich kann derzeit jedenfalls der Aussage der Staatsanwaltschaft nicht folgen, dass da betrügerische Absicht im Spiel war, weil die Zuschüsse nicht an die Höhe der Bausumme gekoppelt waren."
Den Ausführungen des Oberbürgermeisters widerspricht man bei der Staatsanwaltschaft. Denn, so Oberstaatsanwalt Fred Apostel am Montag: "Auch wenn sich der Betrogene nicht betrogen fühlt, aus welchen Gründen auch immer, kann dennoch Betrug vorliegen."
Mitarbeit: Andreas Boettcher, Lisa Inhoffen, Rita Klein, Bettina Köhl, Florian Ludwig
