Bonner Sparliste: SPD pocht auf Bürger-Befragung

Der rund eine Milliarde Euro schwere Haushalts-Entwurf liegt auf dem Tisch. Dieser beinhaltet Giftlisten mit Einsparvorschlägen von rund 142 Millionen Euro. Der Stadt steht das Wasser bis zum Hals.

  Hofft doch noch auf eine Bürger-Befragung zu den Sparvorschlägen:  OB Nimptsch.

Hofft doch noch auf eine Bürger-Befragung zu den Sparvorschlägen: OB Nimptsch.

Foto: Horst Müller

Bonn. (lis) Der rund eine Milliarde Euro schwere Haushalts-Entwurf liegt auf dem Tisch. Dieser beinhaltet Giftlisten mit Einsparvorschlägen von rund 142 Millionen Euro. Der Stadt steht das Wasser bis zum Hals.

Wie berichtet, sind deshalb viele freiwillige Leistungen vom Rotstift bedroht. Unter anderem Schwimmbäder oder der Bonn-Ausweis. Anlass für Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, in der Ratsitzung am Donnerstag noch einmal für seinen Vorschlag zu werben, die Bürger im Rahmen einer Befragung am Tag der Landtagswahl am 9. Mai beim Sparen zu beteiligen.

Mit diesem Vorschlag war Nimptsch vor wenigen Wochen am Veto der schwarz-grünen-Ratsmehrheit gescheitert. Die Koalition hatte stattdessen vorgeschlagen, die Bürger zunächst allgemein zu fragen, wo sie der Schuh drückt.

Nimptsch berichtet, dass Solingen und Essen jetzt entsprechende Befragungen einleiten wollen, um die Akzeptanz für lokale Politik zu steigern. Unterstützt würden sie dabei von Experten vom Fraunhofer Institut.

Ob die Ratsmehrheit noch umschwenkt, ist offen. Zurzeit, so hieß es am Freitag, berate man noch über einen möglichen Weg.

SPD-Sozialexperte und Ratsherr Bernhard von Grünberg hält diese Befragung dagegen für dringend erforderlich. Nur so könne man auch Bürger erreichen, die von den geplanten Sparmaßnahmen in erheblichem Maße betroffen seien, sagte er Freitag auf einer Pressekonferenz mit der SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und SPD-MdB Ulrich Kelber zur Finanzlage Bonns.

Im Auge hat von Grünberg vor allem Familien mit wenig Geld. Deshalb sei die Sparliste auch bei der SPD auf wenig Gegenliebe gestoßen. Für ihn und seine Fraktion sei klar: Weder Bonn-Ausweis noch Kita-Plätze für Kleinkinder dürften dem Rotstift geopfert werden.

Für Kelber und Hendricks ist die desaströse Finanzlage Bonns indes nicht nur hausgemacht. Sie zeigen mit dem Finger auf Bund und Land, die den Städten und Gemeinden immer tiefer in die Tasche griffen.

Katastrophal sei besonders die Lage in NRW: Gut die Hälfte aller Kommunen bundesweit, die ihre Konten überzogen hätten, seien hier zu Hause. So gebe das Land- anders als mit dem Bund vereinbart - unter anderem nicht die kompletten Bundeszuschüsse für den Ausbau der Plätze für unter Drei-Jährige an die Kommunen weiter.

Hinzu komme die Reduzierung des Anteils an der Einkommensteuer. Das mache für Bonn jährlich 40 Millionen Euro weniger an Einnahmen aus, kritisierte Hendricks.

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