Ausbau RB 23: Verzögerung befürchtet
DUISDORF · Der CDU-Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser befürchtet eine verspätete Fertigstellung des Ausbaus der Regionalbahn Bonn-Euskirchen (RB 23). Grund: Der Finanzierungsvertrag zwischen der Deutschen Bahn und dem Land Nordrhein-Westfalen zum Ausbau der neuen Haltestellen in Bonn ist nach Auskunft des Politikers immer noch nicht unterschrieben.
Die Regionalbahn Bonn-Euskirchen (RB 23) wird derzeit durch die DB Projektbau GmbH ausgebaut. Der Streckenausbau wird zu einem nicht unerheblichen Teil aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert. Die Planfeststellungsbeschlüsse für die in diesem Zusammenhang geplanten neuen Haltepunkte im Stadtgebiet Bonn sind im Jahr 2006 erfolgt.
Trotz dieser abgeschlossenen Verfahren befürchtet Hauser Verzögerungen: "Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Finanzierungsvertrag zwischen dem Land und der Deutschen Bahn für die Haltepunkte Helmholtzstraße und Endenich-Nord. Nach dem Rahmenterminplan muss dieser bis Ende 2011 geschlossen sein, um eine pünktliche Betriebsaufnahme in 2013 zu ermöglichen." Bis Ende Oktober sei dies offensichtlich noch nicht geschehen. Er hat daher ernsthafte Zweifel, dass das Landesverkehrsministerium in der Lage ist, die Planung einzuhalten.
Um darüber eine belastbare Aussage von Seiten der Landesregierung zu bekommen, hat Hauser eine Kleine Anfrage an das Kabinett gestellt. Darin will er wissen, wie der aktuelle Stand bezüglich des Finanzierungsvertrages ist, welche weiteren Finanzierungsverträge/Zuwendungsbescheide im Rahmen des Ausbaus der RB 23 noch nicht abgeschlossen beziehungsweise in Vorbereitung sind, welche Maßnahmen die Landesregierung ergriffen hat, um eine pünktliche Fertigstellung der Infrastrukturmaßnahmen an der Strecke der RB 23 zum Dezember 2013 zu garantieren und wie die Landesregierung die verschiedenen Modelle zur Durchbindung der Rhein-Ahr-Bahn (RB 30) bis Bonn Hauptbahnhof beziehungsweise darüber hinaus in Richtung Euskirchen beurteilt.
